KTG: Wann wird die Arbeitsunfähigkeit unterbrochen?

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Praxishinweis

Der BGH stellt mithin bei der Frage eines erneuten Ansetzens von Karenzzeiten nach Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit innerhalb desselben Versicherungsfalls auf eine Auslegung der Bedingungen im konkreten Einzelfall ab. Anders als in dem vorliegenden Fall können die Tarifbedingungen auch regeln, dass die Karenztage bei jeder neu eingetretenen Arbeitsunfähigkeit innerhalb des desselben Versicherungsfalls erneut abzuziehen sind. Dies wäre beispielsweise mit einer Formulierung möglich, wonach die Karenzzeit ab dem „Beginn der völligen Arbeitsunfähigkeit“ zu laufen beginnt.

Der BGH hatte zum Beispiel zu dem sogenannten „Hamburger Modell“ (BGH, Urteil vom 11. März 2015 – Az. IV ZR 54/14) entschieden, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennen könne, dass § 1(1) MB/KT keinen umfassenden Schutz gegen jegliche Einkommensbußen bezwecke. Der Versicherungsanspruch sei rein auf die berufliche Tätigkeit bezogen. Er beziehe sich nicht auf eine volle finanzielle Absicherung. Es bestand in dem vorliegenden Fall kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld. Sofern jedoch eine andere als die bisher ausgeübte berufliche Tätigkeit (zeitweilig) ausgeübt wird, kann ein Krankentagegeldanspruch weiter bestehen.

Für die Praxis ist folglich festzustellen, dass es sinnvoll ist, jede Leistungseinstellung eines Krankenversicherers anwaltlich überprüfen zu lassen. Dieses gerade auch hinsichtlich der Auslegung der entsprechenden Versicherungsbedingungen.

Autor: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

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