Kampf gegen Altersarmut: 3x abgelehnt

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Wie lässt sich Altersarmut besser bekämpfen? Höhere Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter oder doch lieber eine „Garantierente“? Die Oppositionsparteien im Bundestag legten entsprechende Anträge vor.

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Drei Vorschläge, um Altersarmut zu bekämpfen, wurden im Bundestag abgelehnt. (Symbolbild) Shutterstock.com / Maryna Pleshkun

Die Bekämpfung von Altersarmut beschäftigte am Mittwoch, den 08. Mai 2019, den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag. Die Abgeordneten entschieden über drei Anträge der Oppositionsparteien, mit denen die Altersarmut bekämpft werden soll.

Die Anträge im Einzelnen:

  • Die AfD hatte gefordert, dass 15 Prozent der Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollen (19/7724).
  • Die FDP wollte mit einer "Basisrente" erreichen, dass es für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge einen Freibetrag von 20 Prozent bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter gibt (19/7694).
  • Das grüne Modell der "Garantierente" sieht vor, geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 oder mehr Versicherungsjahren so aufzustocken, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht (19/9231).

Der Ausschuss lehnte alle drei Anträge ab. Damit erhöht die große Koalition aber gleichzeitig den Druck auf sich selbst. Denn nun sind CDU/CSU und SPD umso mehr gefordert, eigene Konzepte auf den Weg zu bringen. Zwar hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seiner „Respekt-Rente“ vorgelegt. Doch die ist innerhalb der Koalition alles andere als unumstritten. Ein wesentlicher Knackpunkt ist dabei der geplante Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung.

Im Gastkommentar für procontra verteidigt Ralf Kapschack, der rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, die Pläne von Hubertus Heil.
Der Text erschien zuerst exklusiv in der aktuellen Printausgabe der procontra.

Grundrente: Das wollen die Parteien

CDU
Wenn das Wörtchen „Bedürftigkeitsprüfung“ nicht wär. Denn genau hier liegt der Zankapfel zwischen Union und Sozialdemokraten. Bei den 35 Versicherungsjahren sind sich die Parteien soweit einig. Das wurde auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Die Crux: Damals wurde ausgemacht, dass die Grundrente an die Bedürftigkeit der Empfänger geknüpft ist. Das bedeutet, dass das gesamte Haushalteinkommen – das des Lebenspartners also eingeschlossen – unter dem Grundsicherungsniveau liegen und das vorhandene Vermögen aufgebraucht sein muss. Dieser Zustand muss nachgewiesen sein und wird zudem fortlaufend überprüft. Falls diese Punkte zutreffen, soll die Grundrente „zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs“ liegen. Bei der Umsetzung lauert aber gleich die nächste Schwierigkeit. Die Auszahlung der Grundrente (rund 200 Millionen Euro im Jahr für 130.000 Begünstigte) soll nicht etwa das Sozialamt übernehmen, sondern die Rentenversicherung, die wiederum selbst keine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen kann. Bild: Electric Egg
 
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