Grundrente: „Solide finanziert“ oder „Offenbarungseid“?

Berater von Michael Fiedler

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt heute seine Pläne zur Finanzierung der Grundrente vor. Zwar ist kein Rückgriff auf die Rentenkasse geplant, doch der Koalitionspartner spricht trotzdem von einem „finanzpolitischen Offenbarungseid“.

Ist ihr Finanzierungskonzept für die Grundrente solide oder auf Sand gebaut? Die Minister Hubertus Heil (links) und Olaf Scholz. Jörg Carstensen/dpa

Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute seine Pläne zur Finanzierung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorstellt, ist Ärger in der Koalition vorprogrammiert.

Bereits vorab wurden Details zu den Plänen bekannt. So rechnet das Bundesarbeitsministerium zur möglichen Einführung der Grundrente im Jahr 2021 mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf 4,8 Milliarden Euro an.

Grundrente: SPD will Mischfinanzierung

Die Finanzierung will die SPD so stemmen:

  • Gut die Hälfte der Kosten soll mit Steuermitteln gedeckt werden. Der Anteil der steuerfinanzierten Kosten soll bis 2024 70 Prozent betragen.
  • 500 Millionen Euro pro Jahr soll eine europaweite Finanztransaktionssteuer einspielen.
  • 700 Millionen Euro sollen durch die Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs („Mövenpick-Steuer“) bei Hotelübernachtungen hinzukommen.
  • Die verbliebenen Kosten sollen durch Rückgriffe auf die Arbeitslosen- und Krankenversicherung gedeckt werden.

Grundrente: Solide finanziert oder Offenbarungseid?

Die Kanzlerin hatte ihren Arbeitsminister beauftragt, ein „solide finanziertes Konzept“ für die Grundrente vorzulegen. Diesen Anspruch sehen sowohl Hubertus Heil als auch Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als erfüllt an. Man habe eine „ordentlich gerechnete“ Finanzierung gefunden, so Scholz gegenüber der ARD. „Die kann man bezahlen, in guten wie in schlechten Zeiten.“

Völlig anders sieht es der Koalitionspartner. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach von „Luftbuchungen“. „Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen", kritisierte Rehberg. Ganz Unrecht hat der Unionspolitiker damit nicht, denn die fest eingeplante EU-Finanztransaktionssteuer gibt es noch gar nicht.
Auch Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sparte nicht mit Kritik und nannte das Konzept von Heil einen „finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid". Gegenüber der „Rheinischen Post“ wies Gröhe darauf hin, dass man sich im Koalitionsvertrag auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt habe. Nun werde ein „milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“ angestrebt.

DGB unterstützt Heil-Plan

Unterstützung erhält der Vorschlag von Minister Heil vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Das Finanzierungskonzept geht in die richtige Richtung, ein substanzieller Anteil muss hier auf jeden Fall aus Steuermitteln geleistet werden", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit langem", so der Gewerkschaftsvorsitzende.

„Wichtig ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt wird. Es ist gut, dass die Rentner bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen. Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren", so die Forderung Hoffmanns.

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