"Die Respekt-Rente stigmatisiert Altersarmut"

Berater Top News von Dr. Jochen Pimpertz

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Das hält Dr. Jochen Pimpertz, Leiter des Kompetenzfelds Öffentliche Finanzen und Soziale Sicherung am IW Köln, für einen Fehler. Welche Argumente er anführt und wo er Alternativen sieht, lesen Sie im Gast-Kommentar.

Grundrente Rente Altersvorsorge Altersarmut

Dr. Jochen Pimpertz, Leiter KompetenzfeldÖffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung. Im Gast-Kommentar bezieht er Stellung gegen die Respekt-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Laut Koalitionsvertrag soll das Alterseinkommen für Menschen aufgestockt werden, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, mit ihrer Rente aber nicht über die Grundsicherung hinauskommen. Der Regelsatz soll dann um 10 Prozent erhöht werden, damit sich Arbeit lohnt – auch im Ruhestand.

Bereits über diese Idee lässt sich trefflich streiten. Denn an der Schwelle zur Grundsicherung geraten die Prinzipien der Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit in einen unheilbaren Konflikt. Das Versprechen, bedürftigen Bürgern eine materielle Mindestausstattung zu garantieren, bemisst sich an den aktuellen Lebensumständen. Bei vergleichbaren Bedarfen würde mit einer Differenzierung nach biografischen Merkmalen zwangsläufig der Gleichbehandlungsgrundsatz durchbrochen.

Das SPD-Konzept geht aber noch weiter und verzichtet auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Stattdessen soll jede Rente aufgestockt werden, wenn mindestens 35 Beitragsjahre vorliegen, aber jahresdurchschnittlich nicht mehr als 80 Prozent des Durchschnittsentgelts verdient wurde. Damit provoziert die Respekt-Rente zusätzliche Brüche: Die Aufstockung soll unabhängig davon erfolgen, ob eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung zu unterdurchschnittlichen Verdiensten geführt hat. Ist das leistungsgerecht? Die Aufstockung kommt nicht nur den Geringverdienern zugute, die im Alter allein auf ihre Rente angewiesen sind, sondern auch solchen, die im Haushaltskontext gut abgesichert sind. Ist das bedarfsgerecht?

Respekt-Rente stigmatisiert Altersarmut

Mit dem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung werden die Steuerzahler nicht länger vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme geschützt. Schlimmer noch, die Respekt-Rente stigmatisiert Altersarmut erst recht. Denn wem ein Beitragsjahr oder mehr fehlt, der muss sich bei gleicher Ausgangsausstattung gegenüber dem Sozialamt offenbaren. Dagegen erhält ein „Respekt-Rentner“ eine steuerfinanzierte Aufstockung, ohne seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen.

Nimmt man Altersarmut ernst, dann muss es vielmehr darum gehen, wie Hilfen treffsicher organisiert werden können. So würde bereits ein Freibetrag bei der Berechnung der Grundsicherung helfen, weil dann bedürftige Rentner den vollen Regelsatz und zusätzlich einen Teil ihrer leistungsabhängig berechneten Rente erhielten. Dieser Freibetrag sollte allerdings für alle Bedürftigen gelten, was wiederum eine Prüfung voraussetzt. Eine Ungleichbehandlung gegenüber bedürftigen Nicht-Erwerbspersonen bliebe jedoch bestehen.

Doch gegen verschämte Altersarmut hilft auch das nicht. Statt an der Statik einer funktionierenden Sicherungsarchitektur herumzuschrauben, sollte die Bedürftigkeitsprüfung vielmehr so organisiert werden, dass sie als weniger beschämend empfunden wird.



Beide Gast-Kommentare erschienen zuerst in der aktuellen Printausgabe der procontra.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare