BGH-Urteil: Dürfen Sparkassen Altverträge kündigen?

Berater Recht & Haftung Meistgeklickt von Florian Burghardt

Allerdings können die Kunden ihre Verträge damit nicht so lange besparen, wie sie möchten. Die Kläger hatten sich auf einen Werbeflyer der Sparkasse berufen, der mit 25 Jahren Laufzeit und dem Slogan geworben hatte: „Sie allein bestimmen, wie lange Sie sparen wollen!" Außerdem hatte er ein Rechenbeispiel für die Rendite enthalten.

Wie die Richter nun entschieden, handle es sich dabei aber nur um ein „ganz unverbindliches Rechenbeispiel, dem Flyer kommt keine vertragliche Bedeutung zu.“ Mit diesen Worten wird BGH-Sprecherin Dietlind Weinland von tagesschau.de zitiert. Entscheidend sei vielmehr, was im Vertrag bzw. Antragsformular stünde.

Verbraucherschützer raten jetzt den Kunden, ihre Verträge genau zu checken. Sofern diese nämlich einen konkreten Zeitraum für die Prämienstaffel enthalten, dürften die Banken sie nicht vorher kündigen. Dennoch wird aufgrund des Urteils mit einer steigenden Zahl von Vertragsauflösungen durch Sparkassen gerechnet.

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