BGH-Urteil: Dürfen Sparkassen Altverträge kündigen?

Berater Recht & Haftung Meistgeklickt von Florian Burghardt

Ist es rechtens, wenn Sparkassen hochverzinste Altverträge ihrer Kunden einfach kündigen, um dadurch Kosten zu sparen? So erging es jedenfalls zuletzt tausenden Privatanlegern. Der BGH hat nun sein Urteil gesprochen.

Ob Sparkassen hochverzinste Altverträge ihrer Kunden einfach kündigen können, um Kosten zu sparen, hat nun der BGH entschieden.

Ob Sparkassen hochverzinste Altverträge ihrer Kunden einfach kündigen können, um Kosten zu sparen, hat nun der BGH entschieden. Bild: BGH

Sparverträge mit 3 oder gar 5 Prozent garantierten Zinsen: In der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase erscheinen solche Produkte beinahe wie von einem anderen Stern. Kein Wunder, dass die Sparer solche, teilweise jahrzehntealten Geldanlagen unbedingt fortführen möchten. Umso größer war der Aufschrei im Lager der Privatanleger, als im vergangenen Jahr solche Altverträge von dutzenden Sparkassen aus ganz Deutschland gekündigt wurden, um Kosten zu sparen.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass diese Vorgehensweise in den meisten Fällen rechtens ist (Az.: XI ZR 345/18). Im verhandelten Fall ging es um die Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt. Die klagenden Kunden hatten ihre Sparverträge in den Jahren 1996 und 2004 abgeschlossen. In beiden Fällen war der höchstmögliche Ertrag von 50 Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge bereits erreicht.

Kündigungen sind rechtens, aber...

Sofern die Verträge ohne eine feste Laufzeit geschlossen wurden, durfte die Sparkasse sie kündigen. So sehen es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Bei den Vertragsauflösungen nannte die Bank jeweils ausdrücklich das niedrige Zinsumfeld als Begründung.

Dass diese sachgerecht war, hat auch der BGH festgestellt und damit die Grundlage für die Vertragsauflösungen seitens der Sparkassen geschaffen. Allerdings nur, sofern bereits die höchste Prämienstufe der Verträge erreicht ist. Damit haben die Richter sichergestellt, dass die Banken ihren Sparern nicht jederzeit den Anspruch auf Bonuszahlungen und Prämien nehmen können, sobald diese eine verhältnismäßige Höhe erreichen.

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