bAV-Entwicklung "völlig unzureichend"

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Die Chance, einen nachhaltigen Wandel zu erzielen, läge insbesondere in möglichst vielen Tarifverträgen. Denn jeder Tarifvertrag, der eine verbindliche bAV einführt, löst damit schubweises Wachstum durch Nachahmer aus“, prognostiziert Karch. Allerdings müssten jetzt zentrale Fehlanreize, wie die Doppelverbeitragung und die Vollverbeitragung von Betriebsrenten, beseitigt werden (procontra berichtete).

Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, der weit überwiegende Teil der Politik und die bAV-Praxis fordern das, ein entsprechender Gesetzentwurf des Gesundheitsministers liegt vor, im Bundesrat wird die Initiative unterstützt (procontra berichtete) und die Krankenkassen haben beste Reserven. „Alle wollen es, nur die Bundeskanzlerin wohl noch nicht – soll damit Richtlinienkompetenz gemeint sein?“ fragt Karch ironisch.

Eine Absage erteilte Karch dem Vorschlag zur Einführung einer so genannten „Extrarente“ als verpflichtende, arbeitgebergestützte Privatvorsorge mit Opt-out-Option (procontra berichtete). Einen Finanzierungskompromiss herbeiführen, wie etwa die Tarifparteien, das könne der Extrarenten-Vorschlag nicht. Wir brauchen einen Deal mit sozialem Inhalt anstatt immer neuer Förmchen“, kritisiert Karch.

Von doppelten Herzensangelegenheiten

Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, ergänzte: Die deutschen Altersvorsorgeaufwendungen seinen mit 11,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (davon 2,0 Prozentpunkte von Beamten) im europäischen Vergleich relativ gering. Die gesetzliche Rente bleib das Rückgrat, die bAV soll eine gewollte Ergänzung sein. „Wir kommen bei der bAV in der Breite derzeit nicht weiter, gerade im Geringverdiener-Segment“, konstatierte Schmachtenberg.

Georg Thurnes, bisher Karch-Stellvertreter, ist nun neuer Vorstandsvorsitzender der aba und weiterhin im Hauptberuf Chefaktuar des Risikoberaters Aon Deutschland. Er würdigte Karchs „Einsatz mit viel Herzblut und ungeheurer Ausdauer insbesondere für die Anhebung des Dotierungsrahmens für die steuerfreie Dotierung nach Paragraf 3 Nr. 63 EStG und die zukunftsweisenden Rahmenbedingungen des Sozialpartnermodells“.

Das Sprachbild passte gut, denn Karch muss künftig besser auf sein Herz achten. Sein persönlicher Einsatz hatte laut Thurnes wesentlich dazu beigetragen, dass das BRSG es im Sommer 2017 noch vor den Bundestagswahlen über die Zielgerade schaffte.

Neuer Chef argwöhnt zu viel EIOPA-Macht bei bAV

Thurnes gab sich ebenfalls kämpferisch. Er war vor einigen Monaten als Sachverständiger im Bundestags-Finanzausschuss zur Umsetzung der Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-RL) sehr fundiert aufgetreten. Vehement hatte er die Abgeordneten gewarnt, dass die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA durch die Hintertür Solvency-II analoge Methoden in Risikomanagement, Berichtsanforderungen und Aufsichtspraxis für die bAV einführen könnte. Genau dies wollte der EU-Gesetzgeber aber nicht (procontra berichtete).

Thurnes und andere Gutachter, etwa von BDA, DGB, GDV und dem Verband der Firmenpensionskassen (VFPK), konnten sich damit aber nicht durchsetzen, auch weil BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund eine genauere Aufsicht wollte als bisher üblich. Dem sind die Abgeordneten letztlich gefolgt und haben das Umsetzungsgesetz beschlossen.

Die Folgen für die bAV sieht Thurnes sehr kritisch. Auf einer anderen Fachtagung machte er kürzlich deutlich, dass die Entwicklungen zur praktischen bAV-Aufsicht damit primär von der Haltung der BaFin abhängen, die sich im Zweifel gegen EIOPA stellen müsste, aber nicht mehr von den zuständigen Ministerien und dem Deutschen Bundestag. Da dürfte es immer mal wieder zu Konflikten kommen.

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