34f-Vermittler: Warum BaFin-Aufsicht keinen Sinn macht

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Aufsicht über Institute schlechter als über Vermittler?

Das sieht auch Wirth so. „Es gibt auch keine Vermittler-Skandale, aber Produkt- oder Institutsskandale, wie Prokon, S&K, P&R, Deutsche Bank, bei der die BaFin in ihrer Aufsichtsfunktion gefordert gewesen wäre, aber offensichtlich versagt hat.“ Der AfW fragt sich auch, wo bei der BaFin die Quelle der Kompetenz für die Beaufsichtigung von 37.500 Vermittlern herkommen soll? „Die Institutsaufsicht der BaFin funktioniert schlechter als die gewerberechtliche Aufsicht der 34f-Vermittler“, so Wirth.

Von den 1.340 Teilnehmern des AfW-Vermittlerbarometers 2018 (procontra berichtete) waren 86 Prozent als 34d-Vermittler und 64 Prozent als 34f-Vermittler zugelassen (Mehrfachnennungen erlaubt). Kämen die 34f-Vermittler unter BaFin-Aufsicht, ginge die Einheitlichkeit der Aufsicht verloren. Eine Aufspaltung brächte Mehrbelastungen für die Unternehmen und Effizienzverluste bei der Aufsicht.

„Zudem ist die von der BaFin praktizierte Institutsaufsicht für kleine und mittelständische Finanzanlagenvermittler drei Nummern zu hoch gegriffen“, hat die BMI beobachtet. Bereits kleinere Volks- und Raiffeisenbanken hätten Probleme, den Umfang und die Kosten der aktuellen BaFin-Aufsicht zu stemmen. Bei ähnlich bürokratischen Prüfprozessen wäre das für zehntausende kleinere Unternehmen und ihre Mitarbeiter der Todesstoß. Diese Existenzvernichtung wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb und verfassungsrechtlich (Artikel 12 Grundgesetz) außerordentlich bedenklich.

Macht Aufsichtswechsel neue FinVermV überflüssig?

Die BaFin selbst hat schon eine Arbeitsgruppe zur Installation der 34f-Aufsicht eingerichtet. Ergebnisse sind nicht bekannt. „Ein Gleichlauf der vertraglichen Regelwerke für Berufszulassung und Berufsausübung zwischen freien Vermittlern einerseits und KWG-Instituten andererseits ist bislang nicht geplant. Wollte der Gesetzgeber diesen Dualismus ändern, müsste er schon tiefer in die Gesetzessystematik eingreifen. Dies ist aktuell nicht angedacht“, sagt Fachanwalt Duncker.

Übrigens: Ein Aufsichtswechsel schafft Paragraf 34f GewO nicht ab; das Verfahren zur Berufszulassung bliebe bestehen. Dennoch fragt man sich, welchen Sinn die lange überfällige Novellierung der FinVermV bei einem Aufsichtswechsel dann noch hätte. „Gar keinen, wenn die Aufsicht auch zu einem kompletten Regimewechsel dahingehend führt, dass die Finanzanlagenvermittler unmittelbar dem Wertpapierhandelsgesetz unterworfen werden“, sagt Wirth.

Die Verordnung hätte zur Umsetzung der Mifid-II-Richtlinie, die bereits zum 3. Januar 2018 in Kraft getreten war, längst verabschiedet sein müssen. Nachdem Verbände massive handwerkliche Mängel kritisiert hatten, schiebt der Bundesrat seine Entscheidung bereits seit Dezember 2018 vor sich her.

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