34f-Vermittler: Warum BaFin-Aufsicht keinen Sinn macht

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Später auch 34d-Vermittler unter BaFin-Aufsicht?

Anders sieht das Hans-Georg Jenssen, Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versicherungs-Makler (BDVM). Er hatte sich bereits bei der Umsetzung der IMD 2006/2007 dafür ausgesprochen, Versicherungsvermittler unter Aufsicht der BaFin zu stellen. „Wir sind das einzige Land in Europa, bei dem die Versicherungsaufsicht nicht auch die Aufsicht über die Vermittler hat“, sagt Jenssen. Bei IHK-Aufsicht bliebe „der Mangel, dass auf europäischer Ebene EIOPA munter über Vermittlerfragen entscheidet, aber die BaFin dafür in Deutschland gar kein Mandat hat“, so Jenssen weiter.

Diese Situation führe auch dazu, dass die BaFin verstärkt versuche, über eine Kontrolle der Versicherer die Versicherungsvermittler zu kontrollieren. „Es ist naturgemäß keine Wunschvorstellung des Sachwalters des Kunden, durch den Versicherer kontrolliert zu werden, quasi als verlängerter Arm der BaFin“, betont der BDVM-Vorstand. Im Zweifel sollte die BaFin künftig neben den 34f-Vermittlern auch die 34d-Vermittler beaufsichtigen, um bürokratischen Mehraufwand zu vermeiden.

Eine Evaluierung des Paragrafen 34f GewO, der seit sechs Jahren gilt, hat aber bisher nie stattgefunden, obwohl dies im Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben worden war. Dank der Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung (FinVermV) gibt es Berufszulassungshürden, klare Informations-, Vermittlungs- und Dokumentationspflichten, eine Haftpflichtversicherung jedes Vermittlers. Und eine mittlerweile etabliertes Aufsichtssystem aus Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörde.

Evaluierung des Paragrafen 34f wäre jetzt angezeigt

„Bei einer Evaluierung würde der Gesetzgeber feststellen, dass die ursprüngliche FinVermV zu einer deutlichen Marktbereinigung, mehr Transparenz und einer höheren Vermittlungsqualität geführt hat“, sagt Dr. Martin Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der in der Kanzlei Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater PartGmbH arbeitet.

„Wir sind überzeugt, dass eine Überprüfung deutliche Argumente gegen seine Abschaffung liefern würde“, heißt es auch bei der Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner (BMI). Hintergrund: Etliche Anlageskandale, wie Piccor, Infinus, German Pellets oder Lehman, fanden im Bereich der von der BaFin beaufsichtigten Anbieter statt. Tendenziell würden häufiger Banken wegen Fehlberatung verurteilt als mittelständische Finanzanlagenvermittler. Mittelständische Unternehmer sehen eben die persönliche und langfristige Kundenbeziehung als ihr wichtigstes Kapital an, und Falschberatung schlägt bei diesen Strukturen sofort massiv durch. „Die BaFin-Aufsicht allein geht also keineswegs einher mit einem qualitativ höheren Verbraucherschutz“, so die BMI.

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