34f-Vermittler: Warum BaFin-Aufsicht keinen Sinn macht

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Die BaFin soll laut Koalitionsvertrag die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler übernehmen. Im Extremfall würde der Paragraf 34f abgeschafft. Vermittler müssten sich um eine teure KWG-Lizenz oder den Anschluss an ein Haftungsdach bemühen.

Seit 2013 hat die örtliche IHK die Aufsicht über 34f-Vermittler. Das Gesetz ist nie evaluiert worden, dennoch soll nun – ohne erkennbaren Grund - die BaFin die Aufsicht übernehmen, kritisiert Norman Wirth. Bild: AfW

Der Wechsel der Aufsichtsbehörden für Finanzanlagenvermittler könnte zu einer drastischen Marktkonsolidierung führen. Dennoch will die Bundesregierung daran festhalten und „strebt eine zügige Übertragung an“, wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte. Einzelheiten seien Gegenstand „andauernder Erörterungen der beteiligten Ressorts“, hieß es.

Die Antwort enthält auch Aufstellungen zur Zahl und regionalen Verteilung von Finanzanlagenvermittlern, die von Industrie- und Handelskammern oder Gewerbebehörden beaufsichtigt werden. Deutschlandweit hatten Anfang April 37.784 Finanzanlagenvermittler eine Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung, die meisten davon in Bayern (7.327) und Nordrhein-Westfalen (6.411).

Auf die Frage, welche Gefahr von Interessenkonflikten die Bundesregierung vor dem Hintergrund sieht, dass die IHK‘n einerseits als Wirtschaftsplattformen die Interessen der gewerblichen Vermittler vertreten und andererseits für deren Aufsicht und Zulassung zuständig sind, lautet die Antwort: „Die Bundesregierung sieht keine Gefahr von Interessenkonflikten.“ Zugleich gibt die Regierung zu, keinerlei Erkenntnisse zu Schadenfällen und Schadenhöhen durch Finanzvermittlung in den Jahren 2013 bis 2018 zu besitzen.

Zügiger Wechsel der 34f-Aufsicht?

Bei dieser Faktenlage erscheint der „zügige“ Wechsel der Aufsicht über 34f-Vermittler von den IHK ‘n zur BaFin wie blinder Aktionismus. Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, betont, dass erst 2013 das heutige Zulassungs- und Aufsichtssystem eingeführt wurde. Er sieht keinen Grund für einen Systemwechsel, zumal dann mit BaFin-Aufsichtskosten von rund 3.000 Euro pro Jahr und Vermittlerfirma zu rechnen sei (procontra berichtete).

Das sieht auch Michael H. Heinz so. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) befürchtet zudem, dass die BaFin mit der Aufsicht überfordert wäre: „Eine zentrale Behörde wie die BaFin wäre durch den erforderlichen großen bürokratischen und kostenintensiven Aufwand auf absehbare Zeit nicht in der Lage, die große Anzahl der Vermittler effizient zu beaufsichtigen.“

Zudem wäre laut AfW zu befürchten, dass auf lange Sicht dann auch die Versicherungsvermittler unter die teure BaFin-Aufsicht kommen. Bis dahin bekämen es Vermittler mit 34d- und 34f-Zulassung mit einer doppelten Aufsicht zu tun. Auch Heinz hält nichts von einer Doppelaufsicht: „Dann würde ein Vermittler mit Zulassung nach Paragraf 34d und 34f zwei verschiedenen Aufsichtsbehörden unterfallen - wieder ein Mehr an Regulierung und Bürokratie. Damit muss Schluss sein“, betont Heinz.

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