Vergleichsportale: Oft illegale Versicherungsvermittlung

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Schon die sogenannte Tchibo-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) kippte die Tippgeber-Argumentation. Somit hatte ein IGVM-Vorstandsmitglied bereits in einem anderen Fall Erfolg: Das Portal Versicherungscheck24.de (nicht zu verwechseln mit CHECK24.de), dessen Betreiber sich ebenfalls nur als Tippgeber sah, wurde vom Landgericht Dresden verpflichtet, seine Vermittlungstätigkeit ohne Zulassung aufzugeben oder eine Zulassung nachzuweisen (Az.: 11 O 2394/17 – rechtskräftig). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Versicherungsvermittlung betrieben wurde, ohne die Zulassung nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) zu besitzen. Der Portalbetreiber hat inzwischen gewechselt und ist im Besitz einer 34d-Zulassung bei der IHK Leipzig.

Schon Tchibo-Entscheidung kippte Tippgeber-Argument

Die Richter knüpften damit an die Entscheidung des BGH an, der bereits 2013 den illegalen Versicherungsvertrieb von Tchibo gestoppt hatte (Az.: I ZR 7/13). Auf der Tchibo-Homepage waren neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden, ohne dass hierfür eine gesetzliche Genehmigung vorlag. Der Kaffeeröster hatte sich selbst nur als Tippgeber betrachtet und als solcher von einer Genehmigungspflicht befreit gesehen. Laut BGH gingen die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tippgeber zu weit, da nicht nur Kontaktdetails weitergegeben, sondern dem Kunden die Möglichkeiten zu einem Online-Abschluss für konkrete Produkte offeriert wurden.

Betreiber derartiger Webseiten sollten sich schleunigst eine Zulassung beschaffen oder die Webseite vom Netz nehmen, denn niemand könne sich nunmehr aufgrund des IDD-Umsetzungsgesetztes auf die Funktion eines bloßen Tippgebers herausreden, sofern er eine Webseite mit Vergleichsrechner betreibt. Dennoch tummeln sich zahlreiche Webseitenbetreiber im Netz, die offenbar noch nicht mitbekommen haben, dass sie illegal arbeiten. Daher empfiehlt Simon Webseitenbetreibern, sich entweder schnellstens eine Zulassung nach Paragraf 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) zu beschaffen – samt Sachkundeprüfung, Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung und regelmäßiger Weiterbildung - oder Vergleichsinhalte zu Versicherungen offline zu stellen.

Betreiber sollten Zulassung schleunigst beschaffen

Die Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige Gewerbe stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann durch die IHK mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden (nach Paragraf 144 GewO) oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden (nach Paragraf 148 GewO). Zusätzlich steht jedem Marktteilnehmer eine Wettbewerbsklage wegen illegaler Versicherungsvermittlung zu, da es sich bei § 34d GewO um ein Schutzgesetz handelt und vom Betreiber unlauterer Wettbewerb stattfindet (nach Paragrafen 3, 3a UWG).

In seinem Urteil vom 31. Mai 2018 führte der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus, dass die den Abschluss eines Versicherungsvertrages betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter den Begriff der Versicherungsvermittlung fallen, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen (Az.: C-542/16).

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