Verfassungswidrig? Bundesregierung schweigt zu Provisionsdeckel-Gutachten

Berater Meistgeklickt von Florian Burghardt

Seit wenigen Tagen liegt der Entwurf für einen Provisionsdeckel auf dem Tisch. Aber wäre ein solcher überhaupt rechtmäßig? Zwei Gutachten sagen nein. Die Bundesregierung schweigt dazu und spricht weiter von Fehlanreizen für Vermittler.

Ob ein Provisionsdeckel verfassungswidrig sein könnte, dazu wollte sich die Bundesregierung nicht äußern. Sie spricht aber weiter von Fehlanreizen für Vermittler.

Ob ein Provisionsdeckel verfassungswidrig sein könnte, dazu wollte sich die Bundesregierung nicht äußern. Sie spricht aber weiter von Fehlanreizen für Vermittler. Bild: Pixabay

Seit wenigen Tagen liegt nun der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen auf dem Tisch. Die ersten konkreten Informationen nach zwei Jahren des Mutmaßens. Diese Phase erschien kurz vor ihrem Ende so langwierig, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Regierung erst vor Kurzem um ein Update zu ihren Deckel-Plänen gebeten hatte.

Darin ging es den Liberalen vor allem um grundsätzliche Aussagen zur Rechtmäßigkeit einer Vergütungsobergrenze für Versicherungsvermittler. Schließlich liegen bereits zwei rechtswissenschaftliche Gutachten vor, die einem Provisionsdeckel Verstöße gegen Verfassung und Europarecht attestieren. Die FDP stellte deshalb zahlreiche Fragen, die sich auf die beiden Gutachten beziehen. Die Bundesregierung sollte einschätzen, inwiefern hier Gesetzesverstöße vorliegen könnten.

Fehlanreize ausschließen

Die ernüchternde Antwort auf alle derartigen Fragen lautete allerdings wie folgt: „Beide Gutachten wurden erstellt, ohne dass ihnen ein konkreter Gesetzesentwurf zu Grunde lag. Sie nehmen deshalb zu einer unterstellten und vermuteten Ausgestaltung des Provisionsdeckels Stellung. Aufgrund dieser hypothetischen Ausgangslage kommen die Gutachter zu Ergebnissen, die die Bundesregierung gerade wegen des hypothetischen Charakters nicht kommentiert.“

Die Bundesregierung bestärkte jedoch ihre Ansicht, dass ein Provisionsdeckel dafür geeignet sei, Fehlanreize durch besonders hohe erfolgsabhängige Vergütungselemente auszuschließen. Eine Berücksichtigung qualitativer Elemente der Beratung würde sicherstellen, dass „die wünschenswerte qualitativ hochwertige Beratung breiter Bevölkerungsschichten erhalten und gestärkt“ wird, heißt es zudem in der Antwort, die der procontra-Redaktion vorliegt.

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