Provisionsdeckel: Was wirklich im BMF-Entwurf steht

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Die Ergebnisse der Evaluierung des LVRG I sind in einen Referentenentwurf des BMF zur Provisionsdeckelung eingeflossen. Die Eingriffe in Wettbewerbs- und Europarecht wurden ignoriert. Damit dürfte die Diskussion um das umstrittene Gesetz erst richtig losgehen.

Der Referentenentwurf des BMF zum Provisionsdeckel wird vermutlich noch drastisch geändert, ehe er Gesetz wird – falls es überhaupt dazu kommt, meint Norman Wirth.

Der Referentenentwurf des BMF zum Provisionsdeckel wird vermutlich noch drastisch geändert, ehe er Gesetz wird – falls es überhaupt dazu kommt, meint Norman Wirth. Bild: Pohl

Dem LVRG-Evaluierungsbericht vom Bundesministerium der Finanzen (BMF), in dem keine konkreten Missstände zu Lebensversicherungsprovisionen enthalten waren, ist nun nach langer Verzögerung letzten Mittwoch doch noch ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen“ gefolgt (procontra berichtete).

Damit dürfte die Diskussion pro und contra Vergütungsdeckel in der Lebensversicherung (gemeint sind Versicherungsanlageprodukte) aber erst richtig angeheizt werden. Es erfolgt als Nächstes die sogenannte Ressortabstimmung dazu, also die anderen involvierten Ministerien (Wirtschaft, Verbraucher/Justiz) werden sich noch einbringen. Erst dann erfolgt voraussichtlich eine Verbändeanhörung, bevor der Bundestag einen Gesetzesentwurf auf den Tisch bekommt und beraten wird.

Entwurf verlangt Begründung bei über 2,5 Prozent Provision

Der Entwurf hat es aber in sich: Zunächst ist darin der bisherige BaFin-Vorschlag zu finden, der für Provisionen künftig einen Korridor zwischen 2,5 und 4,0 Prozent der Bruttobeitragssumme vorschlägt. Die Bruttobeitragssumme soll der Summe aller Beiträge für maximal 35 Jahre entsprechen (neue Paragrafen 50a und 50b VAG). Den Versicherern würde die Überwachung auferlegt.

Die Obergrenze wäre nur zulässig bei Vorliegen „positiver qualitativer Merkmale“ des Vermittlers. Im Gesetzentwurf sind diese Merkmale zwar näher genannt, aber sehr schwammig formuliert: geringe Stornoquote, geringe Anzahl von Kundenbeschwerden, hochwertige und umfassende Beratung.

Risikoversicherungen nicht erfasst, aber mit evaluiert?

Soweit ratierliche Vergütungen vereinbart werden, soll eine Abzinsung auf den Marktzins gemäß Rückstellungsabzinsungsverordnung erfolgen. Für Dynamikerhöhungen dürfe keine höhere Abschlussvergütung als für den Grundvertrag erfolgen. Auch für Restschuldversicherungen ist ein Deckel von 2,5 Prozent der abgesicherten Kreditsumme geplant (Paragraf 50b VAG neu).

Risikoversicherungen sollen vom Deckel nicht umfasst sein. Allerdings ist von Versicherern zu hören, dass die im Evaluierungsbericht genannte erreichte Provisionssenkung von durchschnittlich 7,21 Prozent bei Maklern und 2,89 Prozent bei Vertretern in Wahrheit viel höher ausgefallen sein könnte. Sollten nämlich in diese Durchschnittswerte auch die Provisionen aus Risikoversicherungen und dem niedrig vergüteten Kollektivgeschäft eingeflossen sein, wäre die Senkung bei reinen Versicherungsanlageprodukten im Individualgeschäft viel höher als angegeben – bei Maklern wohl über 10,0 Prozent.

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