Provisionsdeckel: Gesetzentwurf ruft Protest hervor

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Der Gesetzgeber will einen weiteren LV-Provisionsdeckel durchboxen. Doch die Argumente sind nicht stichhaltig. Statt mehr Verbraucherschutz könnte es zum Gegenteil kommen. Warum sich Makler jetzt gegen weitere Einkommenseinbußen wehren müssen.

Es gibt keinen Missstand, der einen weiteren Provisionsdeckel rechtfertigen würde, sagt Bayerische-Vorstand Martin Gräfer. Die Anforderungen an Vermittler bei Themen wie Qualifizierung, Beratung und Dokumentation steigen, die Vergütung soll aber drastisch sinken. Bild: die Bayerische

„Der angedachte Provisionsdeckel gefährdet den Berufsstand der Versicherungsvermittler, führt zu weniger Beratung und erschwert Verbrauchern den Zugang zur notwendigen Versicherungs- und Finanzberatung“, sagt Norman Wirth, Vorstandschef des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung (procontra berichtete).

Der LVRG-Evaluierungsbericht vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte zur Begründung keine konkreten Missstände nennen können (procontra berichtete). Inzwischen haben mehrere Verbände dazu Gutachten eingeholt. Ergebnis: Ein Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig (procontra berichtete).

Anfang April sickerte der mit den anderen Ressorts noch nicht abgestimmte Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen“ durch (procontra berichtete). Kurz vor Ostern folgte nun der offizielle Referentenentwurf, zu dem auch Bundeswirtschafts- und Bundesjustizministerium ihren Segen gegeben haben, und ging in die Verbändeanhörung. Bis zum 6. Mai sind Stellungnahmen dazu möglich.

Eingriff in Gewerbefreiheit ohne erkennbaren Grund

Er sieht für Provisionen künftig einen Korridor zwischen 2,5 und 4,0 Prozent der Bruttobeitragssumme vorschlägt. Die Bruttobeitragssumme soll der Summe aller Beiträge für maximal 35 Jahre entsprechen (neue Paragrafen 50a und 50b VAG). Den Versicherern würde die Überwachung auferlegt. Die Obergrenze wäre nur zulässig bei Vorliegen „positiver qualitativer Merkmale“ des Vermittlers. Im Gesetzentwurf sind diese Merkmale zwar näher genannt, aber sehr schwammig formuliert: geringe Stornoquote, geringe Anzahl von Kundenbeschwerden, hochwertige und umfassende Beratung. Für Dynamikerhöhungen dürfe keine höhere Abschlussvergütung als für den Grundvertrag erfolgen.

Im Anschreiben an die Verbände heißt es: „Im Hinblick auf die tatsächlich entstandenen Abschlusskosten der Versicherungsunternehmen bestehe … Anpassungsbedarf zur weiteren Senkung der Abschluss- und Vertriebskosten. Dies betrifft insbesondere die Vermittlervergütungen, die mit über zwei Dritteln den größten Teil der Abschluss- und Vertriebskosten ausmachen.“

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