Provisionsdeckel-Entwurf: Votum sieht viele Schwachstellen

Berater Top News von Florian Burghardt

Ob das BMF den Entwurf teilweise mit geschlossenen Augen verfasst hat, fragt sich Klein mit Blick auf die allgemeine Gültigkeit der geplanten Vergütungsgrenze. Denn Vertreter würden von ihren Gesellschaften über den Provisionsdeckel hinaus unterstützt, etwa mit einem kostenfreien Büro inklusive der notwendigen Betriebsmittel, Mitarbeitern, EDV und Kommunikation bis hin zum Dienstwagen. Makler würden von einem Deckel somit ungleich härter getroffen als die Ausschließlichkeit. Denn sie müssen solche Ausgaben komplett selbst aus ihren Provisionseinnahmen finanzieren.

Nicht zuletzt würde sich der Entwurf nur oberflächlich mit den berechtigten und weiterhin bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen solchen Eingriff auseinandersetzen. Für diese Bedenken würden immerhin zwei Rechtsgutachten juristische Argumente liefern.

In der Versicherungsbranche werden diese Bedenken jedoch sehr ernst genommen. Auch weite Teile der Politik haben verfassungs- und europarechtliche Bedenken hinsichtlich eines solchen Eingriffs in die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. So hatten sich die Fachpolitiker aus der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU dieser Tage „aus ordnungspolitischen Gründen“ gegen einen Provisionsdeckel ausgesprochen. Der ehemalige Ergo-Vertriebsvorstand und jetzige Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, hatte im procontra-Interview ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Deckels geäußert. Zudem wollte die FDP wissen, wie die Bundesregierung die Argumente der Gutachten einordnet. Ein Kommentar dazu wurde jedoch verweigert.

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