Provisionsdeckel-Entwurf: Votum sieht viele Schwachstellen

Berater Top News von Florian Burghardt

Ungleichbehandlung von Maklern und Vertretern, mangelnde Zahlenanalyse und nicht zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken – der Vermittlerverband Votum kritisiert den Provisionsdeckel-Entwurf scharf. Auch viele Politiker sind mittlerweile dagegen.

Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Votum-Verbands, sieht mehrere große Schwachstellen in den aktuellen Provisionsdeckel-Plänen.

Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Votum-Verbands, sieht mehrere große Schwachstellen in den aktuellen Provisionsdeckel-Plänen. Bild: Votum-Verband

Seit gut zwei Wochen liegt der Referentenentwurf zum Beschluss eines „Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ auf dem Tisch. Als Stimme des unabhängigen Finanzvertriebs hat sich nun der Verband Votum zu den Deckel-Plänen aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geäußert.

Besonders kritisch sieht man bei Votum, dass die Autoren des Entwurfs „exzessiv hohe Abschlussprovisionen und Vergütungen“ als zu bekämpfendes Übel nennen, obwohl ihnen offenbar keinerlei konkrete Zahlen zur Vergütung der Versicherungsvermittler vorliegen würden. Rechtsanwalt Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des VOTUM-Verbands, weist darauf hin, dass der Entwurf an keiner Stelle auf die Einkommenssituation der Vermittler und ihre Stundensätze eingeht, die aus den Provisionseinnahmen resultieren.

„Übermäßige Prophylaxe“

Laut Klein sei es schlicht nicht nachvollziehbar, wie man ohne solche Basisarbeit zu dem Ergebnis gelangen kann, dass eine Vergütung überhöht sei oder die Gefahr „exzessiver Vergütungen“ drohe. Schließlich könne man nur evaluieren, ob Leistung und Gegenleistung in einem unzumutbaren Missverhältnis zueinander stehen, wenn man sich auch mit dem der Vergütung gegenüberstehenden Aufwand auseinandersetzt.

„Es gibt bei der Vermittlung von Lebensversicherungen keine existierenden Fehlentwicklungen, denen entgegengewirkt werden müsste. Der massive Grundrechtseingriff wird hier also im Rahmen einer unbegründeten und übermäßigen Prophylaxe vorgenommen“, so der Votum-Chef.

Insgesamt sei der Entwurf, der sich aktuell in der Ressortabstimmung mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) befinde, aus Sicht des Verbands ein abschreckendes Beispiel für leichtfertiges und unangemessenes gesetzgeberisches Verhalten. Über die mangelnde Auseinandersetzung mit der Einkommenssituation von Maklern und Co. hinaus würde er nämlich noch weitere Schwachstellen enthalten (Seiten 2 und 3 des Artikels).

Seite 1: Votum sieht massive Schwachstellen im Provisionsdeckel-Entwurf
Seite 2: Unakzeptabler Eingriff ins Vertragsverhältnis Kunde/Makler
Seite 3: Weite Teile der Politik sind gegen einen Deckel

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