P&R-Pleite: Insolvenzverwalter will Vergleiche

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Steuerschäden bleiben unberührt

Themen, die bislang nicht abschließend geklärt sind, würden durch die Vergleichsvereinbarung nicht berührt, so der Insolvenzverwalter. Das kann beispielsweise Steuerschäden betreffen. Diese können von den Gläubigern auch weiterhin bzw. erneut zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Gleiches gilt für etwaige Anfechtungsansprüche, deren Bestand erst noch in Musterverfahren geklärt werden muss. Zusätzlich und getrennt von der Vergleichsvereinbarung schlagen die Insolvenzverwalter den Gläubigern daher noch den Abschluss einer optionalen Hemmungsvereinbarung vor, so dass weder für den Gläubiger noch für den Insolvenzverwalter ein Zeitdruck in Bezug auf die Themen entsteht, die jetzt noch nicht verglichen werden können. „Wir gehen davon aus, dass die Gläubiger verstehen, dass die Hemmungsvereinbarung vor allem in ihrem eigenen Interesse liegt, damit wir die heute noch offenen Themen in Ruhe klären können. Der Abschluss und die Umsetzung der Vergleichsvereinbarung hängen allerdings nicht davon ab, ob der Gläubiger die Hemmungsvereinbarung unterzeichnet", ergänzen die Insolvenzverwalter.
„Die Vergleichsvereinbarung kann von den Insolvenzverwaltern im Interesse aller Gläubiger allerdings nur umgesetzt werden, wenn sie von einer überragenden Mehrheit der Gläubiger akzeptiert wird und auch der Gläubigerausschuss die Annahmequote gebilligt hat. Denn nur in diesem Fall kann sie ihr Ziel, nämlich eine Verfahrensabwicklung auf einer rechtssicheren Grundlage, erreichen. Falls sich - wovon wir allerdings nicht ausgehen - eine substanzielle Zahl der Gläubiger gegen den Abschluss der Vereinbarung aussprechen sollte, müssen wir uns vorbehalten, die Vereinbarung nicht anzunehmen. In diesem Fall wird sich die Abwicklung des Insolvenzverfahrens allerdings erheblich verzögern und auch eine erste Abschlagsverteilung wäre dann nicht mehr in greifbarer Nähe", betont Dr. Michael Jaffé.

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