Pflege: Obergrenze für Eigenanteil?

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Pflegebedürftigkeit soll nicht zur Armutsfalle werden, meint die SPD. In der Debatte lässt Karl Lauterbach die Maske fallen und gibt zu, worum es ihm eigentlich geht: Die Rücklagen der privaten Krankenversicherung.

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Kann er irgendwie an die Rückstellungen der PKV? Karl Lauterbach denkt laut nach. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Eine Reform der Pflege-Finanzierung ist angesichts des im weiter steigenden Eigenanteils notwendig. Was z.B. Versicherungsmakler bereits aus ihrer täglichen Arbeitspraxis wussten, hat sich nun auch bis zur SPD herumgesprochen. In der „Bild am Sonntag“ sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles: „Wir müssen das System umdrehen. Der Eigenanteil muss gedeckelt werden, alle künftigen Kostensteigerungen müssen dann von der Pflegeversicherung bezahlt werden.“

Lauterbach scharf auf PKV-Rücklagen

Am Montag legte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin nach. Um die absehbaren Kostensteigerungen zu finanzieren, forderte Lauterbach – klar – die Einheitskasse. In die sollen dann auch Gutverdiener und Beamte einzahlen. Sie würden die gleichen Leistungen erhalten, aber viel weniger in die Privaten Krankenversicherungen einzahlen, so Lauterbach.

Und dann der Knaller: Es müsse auch darüber nachgedacht werden, die hohen Rücklagen der privaten Versicherungen zur Finanzierung der Pflege einzusetzen, so Karl Lauterbach.

PKV-Verband übt heftig Kritik

Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) übte heftige Kritik an den Plänen. Die Deckelung der Pflegekosten würde zu steigenden Beitrags- und Steuersätzen auf Kosten der Jüngeren führen. Auch die Lohnzusatzkosten würden steigen. „Durch den SPD-Plan würde die kritische 40-Prozent-Obergrenze der Sozialabga¬benquote dauerhaft durchbrochen“, heißt es vom Verband.
Zu der Idee von Lauterbach, auf die Rückstellungen der PKV zuzugreifen, kommentiert der Verband kühl: „Ein Zugriff auf die Kapitalvorsorge der privaten Pflegeversicherung wäre schon verfassungsrechtlich gar nicht möglich.“

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