Doppelverbeitragung: Benachteiligung von Direktversicherten gegenüber Riester-Sparern?

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Mit ihrer Ansicht scheiterte die Frau jedoch von Instanz zu Instanz. Zunächst vor dem Sozialgericht Lüneburg (Az: S 16 KR 138/14), dann vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: L 4 KR 590/16) und jüngst im April auch vor dem Bundessozialgericht (Az: B 12 KR 19/18 R).

Die dortigen Richter erklärten, dass durch die Maßnahmen des BRSG kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliege. Dabei verwies der Senat auch auf ein kürzlich gesprochenes Urteil in einem ähnlichen Verfahren. Weiter heißt es:

Die Betriebsrentenarten werden im Wesentlichen gleich behandelt, weil sie jeweils nur einmal der vollen Beitragspflicht unterliegen, die "Riesterrenten" in der Ansparphase, die übrigen Betriebsrenten in der Auszahlphase. Soweit die betrieblichen "Riesterrenten" in der Auszahlphase isoliert betrachtet unterschiedlich behandelt werden, ist die Neuregelung als Teil eines arbeits-, steuer- und grundsicherungsrechtlichen Gesamtkonzepts durch das legitime Ziel der Bekämpfung von Altersarmut gerechtfertigt.

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