Doppelverbeitragung: Benachteiligung von Direktversicherten gegenüber Riester-Sparern?

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Gibt es einen Weg für Direktversicherte, um den Sozialversicherungsbeiträgen auf ihre Betriebsrenten und bAV-Kapitalleistungen zu entgehen? Eine Frau wollte diese Frage kürzlich vor dem Bundessozialgericht geklärt haben.

Ungerechte Behandlung von Direktversicherten gegenüber Riester-Sparern? Oder hat Justitia bei der Verbeitragung der Leistungen alles im Griff?

Ungerechte Behandlung von Direktversicherten gegenüber Riester-Sparern? Oder hat Justitia bei der Verbeitragung der Leistungen alles im Griff? Bild: Pixabay

Über die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung wird weiter angeregt diskutiert. Viele Menschen erachten es als eine grobe Ungerechtigkeit, dass auf die Leistungen aus bAV-Direktversicherungen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung anfallen, obwohl die Einzahlungen in der Ansparphase aus dem bereits versteuerten Nettogehalt bestritten wurden.

Wenngleich die Umstände bei ihr etwas andere waren, wollte auch eine heute 66-jährige Frau die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Kapitalabfindungen aus ihren Direktversicherungen vermeiden. Aus den beiden, von ihrem Arbeitgeber finanzierten Verträgen hatte sie im Jahr 2013 insgesamt 57 678,34 Euro erhalten. Ihr gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherer, die Barmer, setzte daraufhin aufgrund der gesetzlichen Regelung den Beitrag in Höhe von 84,35 Euro für die Dauer von 120 Monaten fest.

Dagegen klagte die Frau. Sie argumentierte, dass Riester-Rentenversicherungen in der bAV seit dem 1. Januar 2018 durch das BRSG von der SV-Beitragspflicht befreit sind. Das sei ungerecht, da es sich bei der beitragspflichtigen Direktversicherung und den Riester-Verträgen um gleiche Formen der betrieblichen Altersversorgung handle. Ein Grund, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigen würde, würde nicht vorliegen.

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