bAV: Was trotz BRSG noch alles schief läuft

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Auf einer hochkarätig besetzten bAV-Fachtagung diese Woche in Berlin wurde auch eine erste Bilanz zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) samt bAV-Riester gezogen. Dabei mahnte der „Vater“ des Sozialpartnermodells rechtliche Änderungen an.

Zum BRSG werden mehrere Klarstellungen und Neuregelungen benötigt, um den Erfolg des Gesetzes zu befördern, meint Marco Arteaga.

Zum BRSG werden mehrere Klarstellungen und Neuregelungen benötigt, um den Erfolg des Gesetzes zu befördern, meint Marco Arteaga. Bild: Pohl

Marco Arteaga ist ein Mann der eher leisen Töne. Der Rechtsanwalt, heute Partner der Kanzlei DLA Piper, hatte im Frühjahr 2016 zusammen mit Peter Hanau von der Universität Köln das Gutachten „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ vorgelegt, das dem Bundesarbeitsministerium als Blaupause für den Gesetzentwurf zum BRSG, speziell den Teilen zum Sozialpartnermodell (SPM), diente. Damit ist er einer der „Väter“ des Gesetzes.

Daher musste die Kritik erstaunen, mit der er auf der 20. Handelsblatt-Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung“ diese Woche in Berlin aufwartete. „Es gibt viele Wünsche und Anregungen für Nachbesserungen am BRSG“, sagte Arteaga in seinem Fachvortrag. Beispiel: Viele Details zum Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent bei neuen Entgeltumwandlungsvereinbarungen (procontra berichtete) müssten noch geregelt werden. Trotz eines Rundschreibens zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Zuwendungen zur bAV blieben massive Umsetzungsprobleme. So bestehe Unklarheit über den Beginn der Zuschusspflicht bei kollektiven Regelungen.

Offen ist auch, wie zu verfahren sei, wenn die Erhöhung bestehender Versorgungszusagen technisch, etwa bei einem bestehenden Direktversicherungsvertrag, gar nicht möglich ist. Zudem gebe es einen „faktischen Zwang“ zum 15-Prozent-Zuschuss auch bei Direktzusage und U-Kasse, weil Mitarbeiter statt einer angebotenen Gehaltsumwandlungs-Direktzusage nach dem Gesetz eine Gehaltsumwandlungs-Direktversicherung mit Zuschuss verlangen können.

Betriebsvereinbarungen statt Tarifexklusivität

Vor allem die Vertriebe kritisieren die Tarifexklusivität der reinen Beitragszusagen und der Optionssysteme. Die Unternehmen seien derzeit nicht frei, diese Gestaltungen auf Basis von Betriebsvereinbarungen zu nutzen. Das Tarifprivileg wollten aber Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht hergeben (procontra berichtete). „In Erwartung von Flächentarifverträgen zum Sozialpartnermodell (SPM) werde ihnen dies auch niemand nehmen, doch was passiert, wenn Flächentarifverträge gar nicht kommen“, fragte Arteaga in die Runde.

Vor lauter Detailregelungen werde aus den Augen verloren, dass bevorzugt über die bAV mehr Altersvorsorge aufgebaut werden soll. Es gebe noch immer einen „Verbeitragungsvorrang der Bruttoentgelte zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung“, selbst wenn insgesamt ein noch viel höherer Betrag in die bAV fließen könnte. „Daher muss die zweite Säule von Ballast befreit werden“, fordert Arteaga. Ziel: weniger komplex und einfacher für die Nutzer.

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