Arbeitsrecht: 3 Fälle, die Makler kennen sollten

Recht & Haftung Berater Top News von Maike Ludewig

Makler sind Unternehmer und als solche auch oft Arbeitgeber. Welche Besonderheiten im Arbeitsrecht zu beachten sind, hat Rechtsanwältin Maike Ludewig von der Kanzlei Jöhnke & Reichow anhand von drei aktuellen Fallbeispielen für procontra zusammengestellt.

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Maike Ludewig ist Rechtsanwältin der Kanzlei Jöhnke & Reichow in Hamburg. Im Beitrag stellt sie drei aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht vor. Bild: Jöhnke & Reichow

Erkenntnisse durch Videoüberwachung und die Verwertung dieser

In den vergangenen Monaten urteilten die Arbeitsgerichte in vielen Bereichen zum Thema Datenschutz. Hintergrund dessen ist vermutlich, dass der Datenschutz auch für Mitarbeiter immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Immer häufiger lassen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen, oftmals durch Videoaufnahmen. Die Unwirksamkeit einer Videoüberwachung beispielsweise führt dazu, dass die hieraus erlangten Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot im gerichtlichen Verfahren unterliegen.

Das BAG (Az: 2 AZR 133/18) hat im August 2018 entschieden, dass in dem dort streitgegenständlichen Fall kein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Mitarbeiterin vorliege, sofern der Arbeitgeber etwaige Videoaufzeichnungen über einen längeren Zeitraum speicherte und nicht unverzüglich löschte. Die Interessen des Arbeitgebers haben in diesem konkreten Fall überwogen.

Allgemeine Gleichbehandlung für Geschäftsführer

Dass Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt grundsätzlich für Arbeitnehmer. Gerade in Maklerunternehmen, welche beispielsweise als GmbH firmiert sind, ist jedoch auch immer ein Geschäftsführer beschäftigt. Es stellte sich somit die Fragen, ob die Regelungen des AGG auch auf diese Anwendung finden.
Streitgegenständlich war hier, dass ein Geschäftsführer vermutlich aufgrund seines relativ hohen Alters nicht erneut angestellt worden ist, ein jüngerer Kollege jedoch schon. Hiergegen ist der Geschäftsführer erfolgreich vorgegangen.
Hiermit hatte sich der BGH (Az: II ZR 163/10) beschäftigt. Er entschied, dass das AGG grundsätzlich auch für Geschäftsführer gelten könne. Dies zum Beispiel dann, sofern es sich um den Zugang zur Erwerbstätigkeit und/ oder den beruflichen Aufstieg handele.

Bezahlte Reisezeit

Ende des letzten Jahres hatte sich das BAG damit zu beschäftigen (Az: 5 AZR 553/17), ob die Hin- und Rückreise zwecks vorübergehenden Arbeitseinsatzes im Ausland als Arbeitszeit zu vergüten ist. Gerade für Außendienstler und Arbeitgeber dürfte diese Entscheidung interessant sein.
Das BAG folgte der Auffassung des Arbeitnehmers. Die Auslandsreise erfolgte im alleinigen Interesse des Arbeitgebers. Dementsprechend ist dem streitgegenständlichen Fall auch eine Vergütung für die Reisezeit fällig geworden.
Gerade im Arbeitsrecht sind stets eine Betrachtung und rechtliche Würdigung des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen. Aus diesem Grunde können die hier dargestellten Entscheidungen nicht pauschal auf andere Sachverhalte übertragen werden. Eine Indizwirkung kann ihnen jedoch durchaus zugesprochen werden.

Zur Autorin: Maike Ludewig ist Rechtsanwältin der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow. Diese bietet speziell für Versicherungsvermittler auch Weiterbildungen im Rahmen von deutschlandweiten Vermittler-Seminaren an. Mehr Informationen erhalten Sie unter www.vermittler-seminar.de.