Altersvorsorge für Selbstständige „längst überfällig“

Berater Top News von Michael Fiedler

Die Pläne, eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige einzuführen, werden konkreter. Vertreter fast aller Fraktionen im Bundestag begrüßten das Vorhaben. Bei der möglichen Ausgestaltung gibt es aber unterschiedliche Ansichten.

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Will in Sachen Altersvorsorgepflicht für Selbstständige noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Laut Rentenpaket II sollen Selbstständige, die noch keine Altersvorsorge getroffen haben, verpflichtet werden, das zu ändern (procontra berichtete).
Verbände und Sachverständige hatten sich in Anhörungen des zuständigen Ausschusses deutlich für eine solche Pflicht ausgesprochen.

Altersvorsorge für Selbstständige: Heil drückt aufs Tempo

Nun drückt Bundesarbeitsminister Heil aufs Tempo und kündigte am Wochenende an, Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Nach Angaben des Ministers hätten etwa drei Millionen Selbstständige und Freiberufler noch keine Altersvorsorge für sich abgeschlossen. Dass diese Selbstständigen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind, hatte u.a. der Sozialbeirat des Bundestags mehrfach kritisiert.
Dessen Vorsitzender, Gert Wagner, begrüßte das Vorhaben und wies gegenüber dem „Tagesspiegel“ darauf hin, dass eine solche Pflicht einzig im Interesse der Selbstständigen liege. Er versuchte so, den Einwand, die Pflicht solle langfristig eine bessere Finanzierung der Rentenkasse ermöglichen, zu entkräften: „Denn den Beiträgen, die Selbstständige einzahlen, stehen später Rentenausgaben gegenüber.“

Altersvorsorge-Pflicht: Wahlmöglichkeiten vorgesehen

Entgegen früherer Pläne ist allerdings eine Pflicht, in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu müssen, vom Tisch. So sollen nun Wahlmöglichkeiten für Selbstständige geschaffen werden. Die Pflicht zur Altersvorsorge kann dann auch durch Abschluss einer „Rürup-Rente“ oder durch Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk erfüllt werden.

Altersvorsorgepflicht: „Längst überfällig“

Die Pläne wurden fraktionsübergreifend begrüßt. Doch beinahe jede Fraktion will eigene Detailvorschläge umgesetzt wissen:

  • Die Altersvorsorgepflicht soll „gründerfreundlich“ gestaltet sein. In der Anfangsphase sollen Überforderungen vermieden werden, forderte Unionsfraktionsvize Herman Gröhe (CDU).
  • Sein FDP-Kollege Michael Theurer forderte, die Vorsorgepflicht solle über ein „Basisniveau, das über der Grundsicherung liegt, nicht hinausgehen“.
  • Für Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ist die Pflicht „längst überfällig“. Es sollten aber auch auskömmliche Löhne und Honorare gezahlt werden.
  • Der Linksfraktion gehen die Vorhaben nicht weit genug. Matthias W. Birkwald erklärte, der Schritt sei einer in die richtige Richtung. Aber von einer echten „Erwerbstätigenversicherung“, in die z.B. auch Beamte und Politiker einzahlen, sei man noch weit entfernt

Ursprünglich wollte Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Beginn des Jahres vorlegen. Diesen Zeitplan hat Heil verschoben, um sich der Arbeit an der Grundrente zu widmen. Hierfür will der Minister bis Ende Mai einen Gesetzentwurf fertigstellen.

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