Abgrenzung: Handelsvertreter oder Versicherungsmakler

Berater Recht & Haftung Meistgeklickt von RECHTSANWÄLTIN RICCARDA-KATHARINA GRAUL, KANZLEI JÖHNKE & REICHOW RECHTSANWÄLTE

Welche Aspekte bei der Abgrenzung von Handelsvertreter und Versicherungsmakler wesentlich sind, hat Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul anhand eines OLG-Urteils herausgearbeitet.

Handelsvertreter HGB Versicherungsmakler Buchauszug

Handelsvertreter oder Makler? Welche Aspekte bei der Abgrenzung wichtig sind, weiß Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul. Bild: Kanzlei Jöhnke & Reichow

Das OLG Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 22.12.2011, Az.: I-16 U 133/10 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es auch einen Buchauszug für Versicherungsmakler gibt.
Die Parteien schlossen eine als „Courtagezusage“ überschriebene Vereinbarung, in der der Versicherungsvermittler als „Makler“ bezeichnet wurde. Der „Makler“ sollte im Sinne der §§ 93 ff. HGB tätig sein und für das dem Versicherungsunternehmen zugeführte Geschäft eine Courtage erhalten. Nachdem der Versicherer die Courtagezusage widerrief, forderte der Versicherungsvermittler eine ordnungsgemäße Abrechnung mit Buchauszug, da er das Bestehen eines Handelsvertreterverhältnisses annahm.

Der Sachverhalt

Das Versicherungsunternehmen hingegen ging von der rechtlichen Stellung des Versicherungsvermittlers als Versicherungsmakler aus, da dieser der Auskunftsstelle über den Versicherungsaußendienst als Versicherungsmakler gemeldet war und er mit einzelnen Versicherungsnehmern Makler-Vereinbarungen geschlossen hatte.

Grundsätzlich übernimmt der Versicherungsmakler gemäß § 93 Abs. 1 HGB gewerbsmäßig die Vermittlung von Verträgen, ohne vom Versicherer auf Grund eines Vertragsverhältnisses damit betraut zu sein. Kennzeichnend für den Handelsvertreter ist hingegen gerade eine solche ständige Beauftragung durch das Versicherungsunternehmen. Der Handelsvertreter hat im Rahmen dieser dauerhaften Beauftragung weitgehende Auskunfts- und Abrechnungsansprüche, er kann insbesondere die Erteilung eines qualifizierten Buchauszuges verlangen.

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