Wann die Aufsichtspflicht verletzt wird

Berater Recht & Haftung Meistgeklickt von Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Keine Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung

Das OLG Düsseldorf entschied, dass vorliegend eine Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung ausscheidet.
Eine Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung aufgrund eines schuldhaften Handelns des Kleinkindes gem. § 823 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) scheidet mangels Deliktsfähigkeit des Kindes aus. Eine mietvertragliche Schadensersatzpflicht der Versicherungsnehmerin scheidet aus, weil der Defekt am Spülknopf seit Beginn des Mietverhältnisses vorlag und sich die Anzeigepflicht auf solche Mängel nicht bezieht. Auch eine deliktsrechtliche Haftung der Eltern?gem. § 832 I BGB scheidet aus, da keine Aufsichtspflichtverletzung der Mutter vorliegt. Die Mutter hat bei der Aufsicht die gebotenen Sorgfaltsmaßstäbe nicht vernachlässigt, so das OLG Düsseldorf.

OLG Düsseldorf: Ein Kind muss nicht lückenlos beaufsichtigt werden

In einer geschlossenen Wohnung müssen dreijährige Kinder laut OLG Düsseldorf mit Blick auf die persönliche Entfaltung und Entwicklung nicht lückenlos beaufsichtigt werden. Diese sollten ohne ständige Kontrolle auch alleine einschlafen und zur Toilette gehen dürfen. Die Mutter musste daher den Einschlafvorgang ihres Sohnes nicht überwachen und den alleinigen Toilettengang verhindern.

Die schlafende Mutter war für ihren Sohn zu erreichen und grundsätzlich in Hörweite. Angesichts dessen Alters war zu erwarten, dass sich dieser bei Problemen bemerkbar macht. Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht würden überspannt, wenn die Nacht-/Mittagsschlafruhe regelmäßig unterbrochen werden müsste, um Kontrollen auszuüben. Ausreichend ist es, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhält.

Dies gilt auch, obwohl das Schadensrisiko im Badezimmer aufgrund des defekten Spülknopfes grundsätzlich erhöht war. Es ist hinzunehmen, dass das Kind die heimische Toilette selbstverständlich im Alltag nutzt. Das Schadensrisiko war nicht derart hoch, dass die Eltern eine selbstständige Nutzung der Toilette hätten verhindern müssen.

Hinweise für die Praxis

Das Urteil überzeugt im Ergebnis. Vorwürfe der Verletzung der Aufsichtspflicht führen häufig zu Leistungsablehnungen durch Versicherungen. Aus diesem Grunde ist es zwingend erforderlich, jedwede Leistungsablehnungen von Versicherungen juristisch überprüfen zu lassen. Nicht jede Leistungsablehnung eines Versicherers ist rechtlich haltbar. Es sollte im Einzelfall genauestens rechtlich überprüft werden, mit welcher Begründung Versicherungen Leistungsansprüche ablehnen, damit keine Ansprüche der Versicherten vereitelt werden.

Autorin Riccarda-Katharina Graul arbeitet für die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.

Seite 1: Haftung bei Mehrfachversicherung
Seite 2: Keine Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare