Wann die Aufsichtspflicht verletzt wird

Berater Recht & Haftung Meistgeklickt von Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Vorwürfe der Verletzung der Aufsichtspflicht führen häufig zu Leistungsablehnungen durch Versicherungen. Doch die juristische Überprüfung kann sich lohnen, zeigt ein Urteil des OLG Düsseldorf. Rechtsanwältin Riccarda-Katharina Graul (Kanzlei Jöhnke & Reichow) nimmt detailliert Stellung zu dem Fall, der die Grenzen der Aufsichtspflicht verdeutlicht.

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Verletzten Eltern ihre Aufsichtspflicht, wenn ein Dreijähriger allein zur Toilette geht? RA Graul erläutert die Entscheidung des OLG Düsseldorf dazu. Bild: Kanzlei Jöhnke & Reichow

Eine aufsichtspflichtige Mutter muss für einen durch ihren kleinen Sohn verursachten Wasserschaden nicht aufkommen, sodass auch eine Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung ausscheidet. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine lückenlose Beaufsichtigung eines dreieinhalbjährigen Kleinkindes weder möglich noch erforderlich (Beschl. v. 26.04.2018, Az: I-4 U 15/18).

Der Fall

Die Versicherungsnehmer sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Ihr dreieinhalbjähriger Sohn verursachte einen Leitungswasserschaden in ihrer Wohnung. Nachdem die Mutter ihren Sohn ins Bett gebracht hat, schlief sie im elterlichen Schlafzimmer ein. Im Laufe des Abends ging das Kleinkind alleine zur Toilette. Der Spülknopf für das WC war bereits beim Einzug defekt und verhakte leicht. Wenn er nicht in bestimmter Weise bedient wurde, konnte Wasser ununterbrochen nachlaufen. Dies hatten die Versicherungsnehmer den Vermietern nicht mitgeteilt.

Das Kind benutzte so viel Toilettenpapier, dass der Abfluss der Toilette verstopfte. Infolgedessen trat unkontrolliert das Spülwasser aus dem WC aus, trat in den Bodenaufbau ein und tropfte in die darunterliegende Wohnung.

Der Wohngebäudeversicherer des Hauseigentümers regulierte den Leitungswasserschaden. Er verlangte jedoch wegen verletzter Aufsichtspflicht die Hälfte von der Mutter bzw. ihrer Haftpflichtversicherung gem. § 78 Abs. 2 VVG ersetzt.

Haftung bei Mehrfachversicherung

Gem. § 78 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) haften die Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen als Gesamtschuldner, wenn bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert ist. Die Versicherer sind gem. § 78 Abs. 2 VVG im Verhältnis zueinander anteilig nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben.

Entsprechend dem zugrundeliegenden Gebäudeversicherungsvertrag ist dem Gebäudeversicherer bei Fällen, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, der Rückgriff gegen diesen verwehrt. Der Regress ist ihm auch verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche bei Schäden an gemieteten Sachen deckt. Dem Gebäudeversicherer, dem der Regress gegen den Mieter verwehrt ist, steht aber gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung gem. § 78 II VVG analog ein Anspruch auf anteiligen Ausgleich zu. Dazu muss aber aufgrund einer Schadensersatzpflicht der versicherten Person eine Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bestehen.

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Seite 2: Keine Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung

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