Risiko Recht: Warum Unternehmen juristisch gewappnet sein müssen

Gewerbeversicherung von Sebastian Wilhelm

Gesetze und Verordnungen sind ständig im Fluss. Für Unternehmen resultieren daraus immer wieder neue Risiken. Einige Beispiele für Fallstricke, die am Ende hohe Summen kosten können.

Recht, Gewerbe, Unternehmen

Viele Unternehmen verlassen sich darauf, wichtige Neuigkeiten schon irgendwie mitzubekommen. Das kann gefährlich sein. Bild: Morakot Kawinchan

Wie viele Ihrer gewerblichen Kunden verfügen über einen eigenen Syndikusanwalt oder Justiziar? Vermutlich nur eine kleine Minderheit. Auch ein regelmäßiges Rechts-Update durch einen externen Anwalt ist bei kleinen und mittleren Unternehmen kein Standard. Viele verlassen sich darauf, wichtige geschäftsrelevante Neuigkeiten schon irgendwie mitzubekommen.

Das ist jedoch keineswegs gewährleistet. Denn der Gesetzgeber und die ausführenden Behörden sind unablässig aktiv, auch wenn nur die Spitze des Eisbergs öffentlich sichtbar – also von den Medien aufgegriffen – wird. Gesetzliche Änderungen und neue Verordnungen werden in hoher Schlagzahl erlassen, und viele davon betreffen eine Vielzahl von Unternehmen und Einzel-Selbstständigen unterschiedlichster Branchen.

DSGVO ist nur die prominenteste Neuerung

An manchen Themen kommt man nicht vorbei, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehört definitiv dazu. Praktisch alle Gewerbetreibenden mussten sich im vergangenen Frühjahr der Frage widmen, was die Regelverschärfung für sie bedeutet. Die Handhabung von Daten und die damit einhergehenden Informationspflichten stehen seitdem rechtlich auf neuen Füßen. Und wer dabei hinter den Vorgaben zurückbleibt, riskiert Abmahnungen und happige Bußgelder.

Ebenso stark in den Medien vertreten, wenngleich nur für bestimmte Firmen relevant, ist der auf der Zielgeraden befindliche Brexit. Wer mit britischen Unternehmen Handel oder sonstige Geschäfte treibt, steht vor der Herausforderung, auch nach dem Stichtag noch regelkonform arbeiten zu müssen. In der allgemeinen Ungewissheit kann man schnell in juristische Fallen tappen, die am Ende kostspielig werden können.

Stellen müssen für „m/w/d“ ausgeschrieben werden

Andere rechtliche Änderungen erhalten nicht so viel mediale Aufmerksamkeit – und betreffen doch unmittelbar eine Vielzahl von Unternehmen. Einige Beispiele aus der letzten Zeit:

  • Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober 2017 können Intersexuelle seit Anfang 2018 als Geschlecht „divers“ eintragen lassen. Dieser Umstand muss auch in Stellenanzeigen, Personalbögen etc. berücksichtigt werden („m/w/d“). Wer das nicht tut, riskiert Klagen wegen Diskriminierung.
  • Seit Januar 2019 haben Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 45 Angestellten Anspruch auf sogenannte Brückenteilzeit, also eine verringerte Arbeitszeit für mindestens ein und höchstens fünf Jahre.
  • Geschäftsgeheimnisse gelten nur noch als juristisch schutzwürdig, wenn „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen werden – andernfalls kann man sie vor Gericht nicht mehr durchsetzen. Die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie von 2016 in deutsches Recht soll in den nächsten Wochen erfolgen.
  • Ebenfalls in diesem Jahr noch soll eine weitere EU-Richtlinie in Deutschland verbindlich werden, die Meldeprozesse für Hinweise auf Compliance-Verstöße vorschreibt. Diese Verpflichtung gilt für Unternehmen ab zehn Millionen Euro Jahresumsatz oder ab 50 Mitarbeitern sowie für sämtliche Finanzunternehmen.
  • In Arbeit ist zudem die ePrivacy-Verordnung, die voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten soll. Sie ergänzt bzw. präzisiert die DSGVO in Hinsicht auf elektronische Kommunikation. Und sie wird die Unternehmen erneut intensiv beschäftigen, um Haftungsrisiken zu minimieren.
  • Seit November 2018 gibt es auch in Deutschland die Musterfeststellungsklage. Dadurch können Ansprüche gegen Unternehmen auch im Kollektiv geltend gemacht werden, womit sie mehr juristische Wucht entfalten können.
  • Behörden können nun bei Regelverstößen höhere Geldbußen erheben und sollen die Übeltäter öffentlich benennen („Naming and Shaming“).

Dieser kurze Abriss zeigt, dass der rechtliche Rahmen für jegliche Unternehmenstätigkeit dynamisch und ständig im Wandel begriffen ist. Was man jahre- oder jahrzehntelang gemacht hat, muss nicht unbedingt auch morgen noch regelkonform sein. Gerade in Unternehmen ohne permanenten Rechtsbeistand kann es dadurch unbewusst zu gesetzeswidrigen Praktiken kommen – die wiederum zu potenziell existenzbedrohenden Bußgeldern und/oder Regresszahlungen führen können. Eine leistungsstarke Rechtsschutzpolice ist daher für vorausschauende Unternehmer ein Muss.

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