Restschuldversicherung: Keine Leistung trotz Arbeitsunfähigkeit

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Eine Restschuldversicherung soll die Kreditraten übernehmen, wenn der Kunde zum Beispiel wegen Arbeitsunfähigkeit nicht zahlen kann. Inwiefern den Versicherer eine AGB-Klausel von der Leistung befreien kann, hatte das OLG Hamm zu entscheiden.

Die Restschuldversicherung wollte nicht leisten und stützte sich dabei auf eine Klausel in den AGB.

Die Restschuldversicherung wollte nicht leisten und stützte sich dabei auf eine Klausel in den AGB. Bild: Pixabay

Verbraucherschützern sind Restschuldversicherungen schon lange ein Dorn im Auge. Dabei stört sich der Verbraucherschutz nicht nur am Vertrieb der teilweise hochprovisionierten Verträge, sondern auch an den vielfach abgespeckten Leistungen der Produkte. Dass die leistungsbeschränkenden Klauseln von Restschuld-Policen aber nicht per se rechtswidrig sind, hat nun das Oberlandesgericht Hamm (Az: 20 U 98/18) entschieden.

Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der zur Absicherung seines Kredits eine Restschuldversicherung abgeschlossen hatte, zu diesem Zeitpunkt aber bereits arbeitsunfähig war. Trotzdem forderte er den Versicherer zunächst zur Übernahme der Darlehensraten für den Zeitraum von März 2015 bis Dezember 2017 auf. Im Anschluss daran hatte er seine berufliche Tätigkeit für weniger als drei Monate wieder aufgenommen und wurde daraufhin erneut arbeitsunfähig.

Keine Leistung wegen Klausel

Der Versicherer allerdings lehnte den Leistungsantrag des Mannes ab. Als Grund dafür nannte er eine AGB-Klausel mit folgendem Wortlaut: „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen mehr als drei Monate ausgeübt hat."

Dagegen klagte der Mann vor dem Landgericht Bielefeld, das seine Klage jedoch abwies. Daraufhin zog er in Berufung vor das OLG Hamm.

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