Referentenentwurf liegt vor: So soll der Provisionsdeckel aussehen

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Das Finanzministerium hat nun einen Entwurf für den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung vorgelegt. Auch Bestandsprovisionen sollen davon betroffen sein. procontra hat die Fakten und ersten Reaktionen aus der Branche zusammengefasst.

Der Provisionsdeckel würde laut dem BMF-Referentenentwurf weiter greifen als zuletzt vermutet. Auch eine Einschränkung von Bestandsprovisionen ist vorgesehen.

Der Provisionsdeckel würde laut dem BMF-Referentenentwurf weiter greifen als zuletzt vermutet. Auch eine Einschränkung von Bestandsprovisionen ist vorgesehen. Bild: pathdoc

Erst vor wenigen Tagen hatte die FDP-Bundestagsfraktion die Regierung dazu aufgefordert, endlich Details zu ihren Plänen für die mögliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung offenzulegen. Die Geduld vieler Betroffener schien ausgereizt, anlässlich des bereits zwei Jahre andauernden Mutmaßens über die zukünftige Verdienstregelung für Versicherungsvermittler. Mehrfach hieß es, dass die Pläne im ersten Quartal 2019 konkretisiert werden sollen.

Diese Deadline wurde nun doch noch eingehalten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern einen Referentenentwurf verabschiedet. Der Entwurf liegt der procontra-Redaktion vor. Er beabsichtigt den Beschluss eines „Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“. Kritiker fordern aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase schon seit Langem eine Absenkung der Vermittlervergütungen für Lebensversicherungen zum Wohle der Verbraucher. Der Vertrieb von Restschuldversicherungen befindet sich ebenfalls schon lange in der Kritik, weil vor allem Banken in diesem Segment teilweise über 50 Prozent der Beiträge als Provision kassieren.

Bis der jetzt vorliegende Referentenentwurf dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden kann, wird er vermutlich noch mehrfach inhaltlich überarbeitet werden. In diesem Zuge werden dann auch die Argumente der Branchenverbände politisches Gehör finden, darunter auch der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit. Die Meinungen zum Entwurf fallen bis jetzt überwiegend negativ aus, wie die Übersicht in unserer untenstehenden Bilderstrecke zeigt. Darin haben wir auch eine Reihe von Fakten zusammengestellt, wie sich das BMF den Provisionsdeckel nach aktuellem Stand vorstellt.

Fakten und Stimmen zum Provisionsdeckel 

Korridorlösung bis 4 Prozent möglich
Vermittler sollen jedoch die Möglichkeit bekommen, bis zu 4 Prozent der Bruttobeitragssumme als Abschlussprovision zu erhalten. Die zusätzlichen 1,5 Prozent (Korridor zwischen 2,5 und 4 Prozent) können sie erreichen, indem sie mit ihrer Arbeit bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Diese Kriterien sind die Beschwerdequote und die Stornoquote des Vermittlers sowie „der Umfang der Beanstandungen der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben durch den Vermittler.“ Letzteren Punkt sollen jeweils die Versicherer ermitteln, an die Geschäft vermittelt wird. Die Gesamtaufsicht zur Erfüllung der Qualitätskriterien und der damit verbundenen höheren Provision soll bei der BaFin liegen. Bild: IM VISUALS
 
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