PKV-Urteil: Können zwei Männer Eltern sein?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Die dortigen Richter vertraten eine andere Rechtsauffassung als ihre Kollegen vom LG. Der Lebensgefährte des biologischen Vaters des Kindes sei auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des US-Gerichts und des Inhalts der Geburtsurkunde nicht Elternteil im versicherungsrechtlichen Sinne, so das Gericht. Deshalb könne das Kind nicht in den Vertrag mit einbezogen werden.

Weiter heißt es: „Die Anerkennung der Vaterschaft durch den Versicherungsnehmer und dessen Eintragung im Geburtenregister als Mit-Elternteil habe lediglich eine beurkundende Funktion, aber keine rechtsgestaltende Wirkung für das Familienverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kind.“

Keine „unzeitgemäße Diskriminierung“

Der Begriff „Elternteil“ sei nach den gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts auszulegen. Dieses würde aber, nach bestehender Gesetzeslage, keine gleichgeschlechtliche Elternschaft kennen. Aus Sicht des Gerichts seien gleichgeschlechtliche Wunscheltern zwar in der Lage, einem Kind eine mit der Elternschaft durch verschiedengeschlechtliche Wunscheltern sozial gleichwertige Elternschaft vermitteln zu können. Dafür sei es aber erforderlich, dass die Elternschaft auf Dauer angelegt und rechtlich etabliert sei. Daran würde es im vorliegenden Fall aber fehlen, weil der Versicherungsnehmer und der biologische Vater des Neugeborenen weder verheiratet noch verpartnert gewesen seien.

Die Entscheidung des Superior Court sei nicht anerkennungsfähig, da ihr keine Prüfung der Stabilität und Dauerhaftigkeit der Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seinem Lebensgefährten vorausgegangen sei. Ihr Urteil (Az: U 178/18), erklärten die OLG-Richter, sei nicht das Ergebnis „unzeitgemäßer Diskriminierung“, sondern lediglich Folge der derzeitigen Gesetzeslage. Das Paar muss demnach die Krankenhauskosten selbst tragen.

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