PKV-Urteil: Können zwei Männer Eltern sein?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Zwei Männer sind laut Geburtsurkunde die Eltern eines Kindes. Das wollte ein privater Krankenversicherer beim Antrag auf Kindernachversicherung aber nicht akzeptieren. Erst in der Berufung konnte das OLG Celle entscheiden.

Können beide Elternteile eines Kindes männlich sein? Zumindest im vorliegenden Fall hatte ein privater Krankenversicherer etwas dagegen.

Können beide Elternteile eines Kindes männlich sein? Zumindest im vorliegenden Fall hatte ein privater Krankenversicherer etwas dagegen. Bild: Pixabay

Wird innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt eines Kindes ein Aufnahmeantrag gestellt, so erhält es im Rahmen der Kindernachversicherung privaten Krankenversicherungsschutz beim Anbieter eines der beiden Elternteile. Eine Wartezeit oder Gesundheitsprüfung fällt nicht an. Der Elternteil muss lediglich bis zu drei Monate bei dem PKV-Anbieter versichert sein. So schreibt es § 198 VVG vor.

Diese Möglichkeit der Kindernachversicherung wollten auch zwei unverheiratete Männer, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben, für ihr Neugeborenes nutzen. Einer der beiden war durch Samenspende und eine Leihmutter aus den USA zum biologischen Vater eines Kindes geworden. Dabei waren offenbar Krankenhauskosten in Höhe von rund einer Million Euro angefallen. Bereits am Tag nach der Geburt hatte der Oberste Gerichtshof (Superior Court) des US-Bundesstaats Kalifornien beide Männer zu Eltern des Kindes erklärt. Auch in der Geburtsurkunde sind sie als Eltern eingetragen.

Dennoch lehnte der private Krankenversicherer den Antrag auf Kindernachversicherung und damit auch die Kostenübernahme ab, als der Lebenspartner des biologischen Vaters das Kind in seinen Vertrag mit aufnehmen lassen wollte. Der Mann klagte daraufhin vor dem Landgericht Hildesheim gegen seinen PKV-Anbieter. Dieses gab ihm im Juli letzten Jahres auch Recht (Az: 3 O 214/17). Doch der Versicherer wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren und ging in Berufung vor das Oberlandesgericht Celle.

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