OLG Dresden: Kosten für Mängelbeseitigung gedeckt

Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Versicherungsbedingungen unterliegen einem steten Wandel, gerade in der Gewerbeversicherung. Makler sollten Firmenkunden-Policen regelmäßig prüfen. Hinweise dazu liefern Urteile zur Gewerbeversicherung. Heute: Lücken in der Produkthaftung.

Ausschlüsse in der Produkthaftpflicht-Versicherung greifen nicht, wenn der Hersteller die Umstände der Verwendung nicht kannte, sagt Rechtsanwalt Tobias Strübing. Bild: Wirth Rechtsanwälte

Trotz augenscheinlich ausreichendem Versicherungsumfang kann es bei näherer Betrachtung zu Lücken im Versicherungsschutz kommen (procontra berichtete). Umgekehrt kann es trotz Leistungsausschluss doch sein, dass der Versicherer zahlen muss (procontra berichtete).

Dies zeigt der letzte Fall dieser sechsteiligen Serie, die heute endet. Auch die anderen Fälle waren knifflig und auf den ersten Blick nicht einfach zu entscheiden. Das taten Oberlandesgerichte beziehungsweise der Bundesgerichtshof (BGH).Der heutige Fall landete vor dem OLG Dresden. Quintessenz: Je nach Umständen des Einzelfalles können Leistungsausschlüsse beim Versicherungsschutz greifen oder eben nicht.

Sachverhalt

Ein Industriezulieferer hatte eine sogenannte Produkthaftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese Versicherung dient der Absicherung von Haftungsrisiken, die aus dem Herstellen und/oder Inverkehrbringen von fehlerhaften Produkten entstehen können. Laut AVB muss der Versicherer Mängelbeseitigungskosten aber nicht zahlen, wenn die Produkte des Herstellers in Kraft- Schienen- und Wasserfahrzeuge eingebaut werden.

Die Firma lieferte spezielle Hülsen an andere Unternehmen, stets in Lohnarbeit als Zulieferer. In einem Fall wurden die Hülsen von einem anderen Hersteller in Schienenfahrzeuge eingebaut. Nachdem Mängel festgestellt worden waren, mussten die Hülsen wieder ausgebaut werden. Die Kosten für den Ausbau sollte der Hersteller übernehmen, forderte das andere Unternehmen. Der Zulieferer wandte sich daher an seinen Versicherer und machte die Mängelbeseitigungskosten geltend. Der Produkthaftpflichtversicherer lehnt eine Erstattung ab und wurde auf Zahlung verklagt.

Seite 1: Der Sachverhalt
Seite 2: Entscheidung und Fazit

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