Finanzanlagenvermittler: Beaufsichtigung durch BaFin rückt näher

Berater Investmentfonds von Florian Burghardt

Die BaFin soll zukünftig 34f-Vermittler beaufsichtigen. Wie nun bekannt wurde, will die Bundesregierung dieses Vorhaben „zügig“ umsetzen. Die Opposition sieht dadurch existenzbedrohende Probleme auf Einzelunternehmer zukommen.

Finanzanlagenvermittler sollen in Zukunft von der BaFin beaufsichtigt werden. Die Mehrkosten für dieses Vorhaben werden sie selbst tragen müssen.

Finanzanlagenvermittler sollen in Zukunft von der BaFin beaufsichtigt werden. Die Mehrkosten für dieses Vorhaben werden sie selbst tragen müssen. Bild: Pixabay

Vor gut einem Jahr machten Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag eine bislang vage Idee zu einem konkreten Vorhaben: Die freien Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO sollen zukünftig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. Bislang sind dafür, wie bei den Versicherungsvermittlern (§ 34d GewO) die Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämter zuständig. Vor allem von Seiten der Vermittlerverbände stieß das Vorhaben direkt nach seinem Bekanntwerden ganz überwiegend auf Ablehnung.

Die Kritiker sehen sich nun mit unerfreulichen Neuigkeiten in Bezug auf die GroKo-Pläne konfrontiert. „Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin an. Die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzgebungsvorschlags ist aktuell Gegenstand interner Erörterungen der beteiligten Ressorts.“ Das schreibt die parlamentarische Staatssekretärin, Christine Lambrecht, als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Diese „zügige“ Ermächtigung der BaFin würde zahlreiche Gewerbetreibende betreffen. So verfügen aktuell knapp 38.000 Personen über eine § 34f-Erlaubnis. Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 80 Prozent von ihnen gleichzeitig auch über eine § 34d-Erlaubnis verfügen. Ob diese rund 30.000 Vermittler in Zukunft sowohl von IHK/Gewerbeamt als auch BaFin beaufsichtigt werden sollen, ist eine der Fragen, die im Rahmen der konkreten Umsetzungsplanung noch geklärt werden müssen.

Hohe Mehrkosten erwartet

Absehbar ist jedoch, dass die neue Aufsichtsregelung für die betroffenen Personen einen Mehraufwand bedeuten wird. Denn wie die Bundesregierung erklärt, sollen die Kosten für zusätzliches Personal und Technik bei der umlagefinanzierten BaFin auf die Beaufsichtigten umgelegt werden. Wie hoch die Kosten ausfallen werden, dazu konnte man zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch keine Angaben machen.

Unerheblich dürften sie jedenfalls nicht ausfallen, glaubt Frank Schäffler. Der FDP-Bundestagsabgeordnete war an der Regierungsanfrage beteiligt. Gegenüber procontra erklärte er: „Die Finanzanlagevermittler und -berater unter das Regime der BaFin zu stellen, ist ein Irrweg. Die meisten Betroffenen werden das ökonomisch nicht überleben, da die Aufsichtskosten der BaFin für große Banken vielleicht noch tragbar sind, für Einzelunternehmer aber nicht. Die bankenunabhängige Beratung und Vermittlung wird in Deutschland geschwächt, obwohl sie eigentlich gestärkt werden müsste.“

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