Bundesregierung soll sich zum Provisionsdeckel äußern

Berater Top News von Florian Burghardt

Seit zwei Jahren wird nun schon über einen LV-Provisionsdeckel gemutmaßt. Doch bislang liegt kaum Konkretes auf dem Tisch. Außer zwei Gutachten, die dem Deckel Rechtswidrigkeit bescheinigen. Zu diesen soll die Bundesregierung nun Stellung nehmen.

Sind die bisherigen Provisionsdeckel-Pläne rechtswidrig? Die FDP verlangt nun, dass die Bundesregierung zu zwei rechtswissenschaftlichen Gutachten Stellung nimmt.

Sind die bisherigen Provisionsdeckel-Pläne rechtswidrig? Die FDP verlangt nun, dass die Bundesregierung zu zwei rechtswissenschaftlichen Gutachten Stellung nimmt. Bild: Pixabay

Die mögliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung ist ein aufreibendes Thema für viele Beschäftigte in der Versicherungsbranche. Vor allem für Makler, die davon wahrscheinlich am härtesten betroffen wären. Schließlich stehen Courtageverluste von knapp 50 Prozent im Raum. Hochrechnungen zufolge müssten dadurch, je nach Ausgestaltung des Deckels, etwa ein Drittel der Makler ihre Tätigkeit aufgeben.

Verständlich, dass vor allem Vermittler nach gut zwei Jahren des Mutmaßens endlich Klarheit haben möchten. Zumal immer wieder das sich nun zum Ende neigende erste Quartal 2019 als Zeitraum genannt wurde, in dem die Pläne des Gesetzgebers konkreter werden sollten. Doch die Faktenlage bleibt dünn und die Diskussionen weiter scharf.

FDP hakt nach

Daran will nun die FDP-Bundestagsfraktion etwas ändern. In einer Kleinen Anfrage wollen sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese überhaupt noch an einem Deckel festhält und wie hoch die Provisionsobergrenze in diesem Falle liegen sollte. Außerdem wurde gefragt:

  • Durch welche Kriterien kann eine Provisionshöhe als angemessen bewertet werden?
                       
  • Wie würde sich ein Deckel schätzungsweise auf die Anzahl der Vermittler auswirken?
                
  • Wie würde sich eine solche Obergrenze auf die Beratungsqualität auswirken?

Regierung soll sich zu Gutachten äußern

Auch nach dem produktseitigen Geltungsbereich fragen die Abgeordneten. Schließlich würde es unterschiedlich komplexe Versicherungsprodukte geben. Dabei verweisen die Fragesteller auf das Gutachten von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hatte darin den geplanten Provisionsdeckel unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht – und einige Mängel an dem Vorhaben ausgemacht. Auf deren Basis will die FDP-Fraktion zum Beispiel wissen, ob ein Provisionsdeckel den Vertrieb von schlechter geeigneten Produkten nicht sogar fördern würde, sofern mit deren Vermittlung dann mehr zu verdienen sei.

Papiers verfassungsrechtliches Gutachten sei bislang genauso wenig entkräftet worden wie das Gutachten zum Thema von Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski. Er hatte die bisherigen Provisionsdeckel-Pläne aus europarechtlicher Sicht untersucht und hatte sie ebenfalls als rechtswidrig bezeichnet. Auf Schwintowskis Erkenntnisse aufbauend, fragt die Fraktion zum Beispiel, ob eine Provisionsobergrenze nicht gleichzeitig eine Untergrenze markieren würde und ob eine solche Maßnahme nicht gegen das Prinzip des freien und unverfälschten Wettbewerbs verstoßen würde.

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