BGH: Warum nicht alle Ausschlüsse wirklich zählen

Berater Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Versicherungsbedingungen unterliegen einem steten Wandel, gerade in der Gewerbeversicherung. Makler sollten Firmenkunden-Policen regelmäßig prüfen. Hinweise dazu liefern Urteile zur Gewerbeversicherung. Heute: Lücken in der Transportdeckung.

Leistungsausschlüsse in der Transportversicherung können im Detail doch versichert sein, sagt Rechtsanwalt Tobias Strübing. Bild: Wirth Rechtsanwälte

Trotz augenscheinlich ausreichendem Versicherungsumfang kann es bei näherer Betrachtung zu einer Lücke im Versicherungsschutz kommen (procontra berichtete). Umgekehrt kann es trotz Leistungsausschluss doch sein, dass der Versicherer zahlen muss.

Dies zeigen die beiden folgenden Fälle, die vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landeten. Ausschlüsse können zwar den Versicherungsschutz in zulässigerweise Weise beschränken. Bisweilen ist aber der Umfang strittig.

Sachverhalt

Beide vor dem BGH verhandelte Sachverhalte drehten sich um die Reichweite von Ausschlüssen in der Transportversicherung. Im ersten Fall ging es darum, wann das „Fehlen oder Mängel der Verpackung“ zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führt.

Im zweiten Fall stritten die versicherte Firma und der Versicherer darum, wann ein Schadeneintritt zum Ausschluss aufgrund von „Gefahren der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoher Hand“ führt.

Entscheidung

Das oberste Zivilgericht hat in zwei Hinweisbeschlüssen mit demselben Aktenzeichen (Az.: IV ZR 318/16) Klarheit über die Reichweite der Klauseln geschaffen. Im ersten Fall ging es um Verpackungsmängel an Waren, die bei Transportbeginn noch nicht vorlagen. Solche Ware bleibt während des gesamten Transports versichert, auch wenn späterer Rattenfraß oder Ungezieferbefall die Ware beeinträchtigen. Der Risikoausschluss in den Versicherungsbedingungen sei „eng auszulegen“, heißt es im Hinweisbeschluss des BGH vom 22. Februar 2018.

Es komme nur darauf an, ob die Ware bei Versand ordnungsgemäß verpackt gewesen ist. Ein während des Transports auftretender Verpackungsmangel führt nicht zum Ausschluss. „Dies ist umso verständlicher, als dass die Transportversicherung ja gerade auch die Gefahren während des Versands der Ware abdecken soll“, sagt Rechtsanwalt Tobias Strübing, Partner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte.

Seite 1: Sachverhalt und Entscheidung
Seite 2: Ausschluss vom Ausschluss und Praxistipp

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