bAV: Kommt jetzt das erste Sozialpartnermodell?

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Auf einer hochkarätig besetzten bAV-Fachtagung vergangene Woche in Berlin stahl eine Gewerkschafterin in der abschließenden Podiumsdiskussion den über Stunden zuvor referierenden Experten die Schau. Sie kündigte das erste Sozialpartnermodell an.

Damit höhere Erträge als sonst in der bAV herauskommen, bleiben beim SPM weniger Erträge für die Anbieter im Vertrieb. „Doch das muss sein“, meint Marco Arteaga. Bild: DLA Piper

Manchmal muss man auf mehrstündigen Fachtagungen wirklich bis zum Schluss bleiben, um nichts zu verpassen. So auch auf der Fachtagung „Sozialpartnermodelle jetzt!“, zu der der Eberbacher Kreis, ein Zusammenschluss von auf dem Gebiet der bAV tätigen Rechtsanwälten, in die Hessische Landesvertretung in den Berliner Ministergärten geladen hatte.

Rechtsanwalt Marco Arteaga, Sprecher des Eberbacher Kreises und Partner der Kanzlei DLA Piper, beschwor gleich zu Beginn die Tarifpartner, ihre Gestaltungsprivilegien beim Sozialpartnermodell (SPM) zu nutzen, da sonst der Gesetzgeber vermutlich andere Regelungen treffen werde. Das Wort Opt-out sprach er dabei nicht aus.

Heil: SPM braucht jetzt etwas Push

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hieb in dieselbe Kerbe, wurde aber noch etwas deutlicher. Es müsse sich in Sachen SPM noch in diesem Jahr was bewegen, „kommt aus den Strümpfen“, rief er den Tarifpartnern öffentlichkeitswirksam zu. Die Bundesregierung werde sich Abwarten nach dem Prinzip NATO = „not action, talk only“ auf Dauer nicht gefallen lassen.

Da Altersvorsorge am besten in kollektiven Systemen klappt, braucht es beim SPM jetzt „etwas Push“. Heil richtet nun bis Ostern im BMAS für die Sozialpartner ein Fachforum zum SPM ein, zu dem auch BaFin und BMF hinzugezogen werden.

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