bAV-Direktversicherung: Ab wann die Kapitalleistung SV-beitragsfrei ist

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Doch auch vor dem BSG erhielt die Frau keine guten Nachrichten. Die dortigen Richter erachteten die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen (SV) auf den vor 2006 entstandenen Anteil der Kapitalleistung als rechtswirksam. Die Finanzierung der Direktversicherung durch die Klägerin als Arbeitnehmerin stünde dem nicht entgegen.

Denn der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts werde erst dann verlassen, wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt. Wie das Gericht mitteilt, gelte dies unabhängig davon, ob die Beiträge aus über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem beitragsfreien Arbeitsentgelt aufgebracht werden.

BSG: Nur einmal volle Beitragspflicht für Betriebsrenten

Weiter heißt es: „Die Beitragspflicht der Kläger ist auch nicht durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.8.2017 entfallen, das seit 1.1.2018 die betrieblichen Riesterrenten von der Beitragspflicht ausnimmt.“ Hintergrund ist, dass die Frau mit Blick auf die seit kurzem SV-beitragsfreien bAV-Riester-Verträge einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz angeprangert hatte.

Dazu führte das BSG weiter aus: „Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt insoweit nicht vor. Beide Betriebsrentenarten werden im Wesentlichen gleich behandelt, weil sie jeweils nur einmal der vollen Beitragspflicht unterliegen, die Riesterrenten in der Ansparphase, die übrigen Betriebsrenten in der Auszahlphase. Auch soweit die betrieblichen Riesterrenten in der Auszahlphase isoliert betrachtet unterschiedlich behandelt werden, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt.“

Seite 1: Streit um GKV-Beiträge auf bAV-Kapitalleistung
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