bAV-Direktversicherung: Ab wann die Kapitalleistung SV-beitragsfrei ist

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Derzeit wird heftig über ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und bAV-Kapitalleistungen diskutiert. Das Bundessozialgericht hat zu dieser Thematik ganz aktuell ein Urteil gesprochen.

Eine Frau zog im Kampf um die Beitragsfreiheit für die Kapitalleistung aus ihrer Direktversicherung bis vor das Bundessozialgericht. Dessen Urteil passt in die aktuelle Debatte um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten.

Eine Frau zog im Kampf um die Beitragsfreiheit für die Kapitalleistung aus ihrer Direktversicherung bis vor das Bundessozialgericht. Dessen Urteil passt in die aktuelle Debatte um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Bild: Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Über einen möglichen Wegfall der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wird schon seit längerem angeregt diskutiert – ganz aktuell sogar mit Beteiligung der Kanzlerin. Doch während in Berlin momentan noch alles theoretisch bleibt, hat das Bundessozialgericht (BSG) erst vor wenigen Tagen ein ganz praktisches Urteil zu dieser Thematik gefällt (Az: B 12 KR 13/18 R).

Was war passiert?

Eine Frau (Jahrgang 1948), mittlerweile im Ruhestand und Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), hatte lange Jahre als Angestellte im Betrieb ihres Ehemannes gearbeitet. Im Jahr 1982 hatte dieser, in seiner Funktion als Arbeitgeber, für seine Frau eine Lebensversicherung als Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) abgeschlossen.

Im Jahr 1997 meldete der Ehemann sein Gewerbe ab. Das Arbeitsverhältnis seiner Frau hatte allerdings bereits 1992 geendet. Seit diesem Zeitpunkt hatte sie die Beiträge für ihre Direktversicherung selbst weitergezahlt. Erst im Jahr 2006 wurde der Versicherungsvertrag dahingehend geändert, dass die Klägerin anstelle ihres Ehemanns in die Stellung als Versicherungsnehmerin eingetragen wurde.

Kapitalleistung teilweise beitragspflichtiges Einkommen

Im August 2013 wurde ihr dann eine Kapitalleistung aus dem Vertrag ausgezahlt. Daraufhin erhielt sie unerfreuliche Post von ihrer Krankenkasse. Denn diese bewertete den Anteil der Kapitalleistung, der auf Beiträgen von vor 2006 beruhte, als beitragspflichtiges Einkommen. Die Kasse verteilte diesen Anteil auf 120 Monate, was zu einer Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Frau führte.

Dieses Vorgehen wollte die Frau nicht akzeptieren und klagte zunächst vor dem Sozialgericht Stade (Az: S 15 KR 105/14). Nachdem sie dort im Jahr 2015 scheiterte, zog sie in Berufung vor das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: L 4 KR 415/15), das ihre Berufung allerdings im Jahr 2018 zurückwies. Die Frau steckte jedoch nicht auf und wollte das Verfahren nun endgültig per Revision vor dem BSG geklärt haben.

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