Revolution für den Rechtsschutz?

Berater von Florian Burghardt

Sowohl Bürger als auch Richter und Staatsanwälte sehen deutsche Gerichte als überlastet an. Das besagt der Roland Rechtsreport 2019. Unter anderem der VW-Abgasskandal kostet Geld und Nerven. Eine praktische Lösung liegt nah und doch fern.

Vielen Deutschen dauern rechtliche Streitigkeiten zu lange. Zudem sehen sie ihre Gerichte zunehmend als überlastet an.

Vielen Deutschen dauern rechtliche Streitigkeiten zu lange. Zudem sehen sie ihre Gerichte zunehmend als überlastet an. Bild: Pixabay

Die Deutschen sind größtenteils überzeugt von ihrem Rechtssystem. Jeweils 64 Prozent sprechen den Gerichten und den Gesetzen hierzulande ihr Vertrauen aus. Das ist deutlich mehr als sie es zum Beispiel Zeitungen (45 Prozent), großen Wirtschaftsunternehmen (32 Prozent) oder der Kirche (28 Prozent) entgegenbringen. Diese Werte entstammen dem Roland Rechtsreport 2019. Dafür hat der Versicherer – seit letztem Jahr im Eigentum von Axa und Gothaer – 1.241 Privatpersonen ab 16 Jahren sowie gesondert 829 Richter und 154 Staatsanwälte befragt.

Allerdings sehen die Befragten auch Missstände im deutschen Rechtssystem. So sind 88 Prozent der Privatpersonen davon überzeugt, dass viele Gerichtsverfahren zu lange dauern (+14 Prozentpunkte gegenüber Befragung im Jahr 2010). Dass die Gerichte in der Folge überlastet seien, glauben 79 Prozent (+19 Prozentpunkte).

Dieselgate stresst die Gerichte

Die befragten Richter und Staatsanwälte untermauern dies mit ihrer fachlichen Einschätzung. So beurteilen 82 Prozent der Richter die personelle Ausstattung an Gerichten als schlecht. Bei den Staatsanwälten sehen sogar 92 Prozent zu wenig Personal vorhanden.

Ein Treiber für diese Entwicklung ist der Volkswagen-Abgasskandal. Wie der GDV heute mitteilte, haben bis Ende 2018 allein 144.000 rechtsschutzversicherte Diesel-Fahrer juristische Kosten in Sachen Dieselgate verursacht. Dafür haben die Versicherer bislang rund 380 Millionen Euro an Leistungen erbracht, insbesondere für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten. Allein in der ersten Instanz kann das Kostenrisiko über 6.500 Euro betragen.

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