Provisionsdeckel: Warum er verfassungswidrig ist

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Willkürlicher gesetzgeberischer Aktionismus

„Bei der jetzigen Sachlage erscheint ein gesetzlich eingeführter Provisionsdeckel unabhängig von der letztlich gewählten Höhe als willkürlicher gesetzgeberischer Aktionismus.“, so Professor Papier. Das gesetzgeberische Ziel einer weiteren Senkung der Vertriebskosten könne somit einen normativen Provisionsdeckel und den damit verbundenen Eingriff in die berufsspezifische Vertragsfreiheit der Vermittler nicht legitimieren.

Es sei dem Gesetzgeber bereits mit dem Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) gelungen, die Vergütung der Vermittler zu reduzieren, betont Hans-Jürgen Papier mit Blick auf den LVRG-Evaluierungsbericht – um 7,21 Prozent bei Maklern und um 2,89 Prozent bei Vertretern. Dies belege, dass „der Wettbewerb um Vertriebsentgelte bei Versicherungsvermittlern funktionsfähig ist“, schreibt er.

IDD würde einen Provisionsdeckel verbieten

Das Gutachten des Rechtsexperten Professor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin nimmt den Provisionsdeckel europarechtlich unter die Lupe. „Die Vermittlerrichtlinie IDD enthält keinerlei Regelungen, die die Deckelung von Vertriebsentgelten rechtfertigen würden.“ Die IDD würde einen Provisionsdeckel sogar verbieten, „weil damit die Informations-Intransparenz auf Versicherungs- und Vermittlermärkten zunehmen würde.“ Dies sei verbraucherschädlich.

Zudem sei ein Provisionsdeckel nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass das Allgemeininteresse für einen Provisionsdeckel so groß wäre, dass eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt sei. Vielmehr würde der Provisionsdeckel „gegen zwingende Allgemeininteressen verstoßen, da er in die Produktgestaltungsfreiheit der Versicherer ohne Sachgrund eingreifen und zugleich eine Qualitätsabwärtsspirale auch bei den Vermittlern auslösen würde“.

„Der angedachte Provisionsdeckel gefährdet den Berufsstand der Versicherungsvermittler, führt zu weniger Beratung und erschwert Verbrauchern den Zugang zur notwendigen Versicherungs- und Finanzberatung“, resümiert AfW-Vorstandschef Norman Wirth.

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