Maklerstatus: Einstufung als Handelsmakler gefährlich

Berater Top News Versicherungen von Detlef Pohl

Simon glaubt, dass mancher Versicherer aus purer Gewohnheit am Handelsmaklerstatus festhält.  „Versicherungsmakler sollten der statusrechtlichen Einordnung als Handelsmakler in der Courtagezusage schriftlich widersprechen“, rät Simon, der neben seiner Verbandstätigkeit auch als Dozent für Versicherungsrecht bei TÜV Rheinland-Akademie und IHK Koblenz arbeitet. Dazu sollte der Halbsatz „gemäß § 93 HGB“ gestrichen und stattdessen handschriftlich eingefügt werden: „gemäß §§ 34d Abs. 1 GewO in Verbindung mit 59 Abs. 3 VVG“. Die meisten Versicherer akzeptieren dies laut Simon inzwischen auch.

Besteht ein Versicherer dennoch auf dem Handelsmakler-Status, sollte der Makler prüfen, ob er mit diesem Versicherer weiter kooperieren will. „Dabei muss aber stets das Interesse des Kunden nach bedarfsgerechtem Versicherungsschutz und ein gutes Preis-Leistungsverhältnis berücksichtigt werden“, so Simon. Gibt es auf dieser Basis keine Alternative für den Kunden, sollte der Makler „dem Begehren des Versicherers unter Hinweis auf die eigenen Einwendungen nachgeben und die vollständige Korrespondenz zusammen mit der Courtagezusage archivieren“, rät Simon.

Courtagezusage widersprechen und dies dokumentieren

Begründung: Bei solchen einseitigen Vorgaben des wirtschaftlich ungleich stärkeren Versicherers handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Versicherer sind bei der Erstellung von Courtagezusagen/-vereinbarungen gesetzlich gehalten, auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen (= Usancen des Marktes nach Paragraf 310 Absatz 1 BGB). „Landet so ein Streitfall vor Gericht, hat der Makler sehr gute Chancen, zu gewinnen, weil ihm mit dem Handelsmaklerstatus rechtliche Nachteile drohen“ sagt Simon (procontra berichtete).

Beispiel für solche Nachteile: Ein Kunde fühlt sich beim Makler nachträglich falsch aufgehoben, weil er plötzlich von der Doppeltätigkeit „seines“ Maklers erfährt und damit erkennt, dass es mit dessen Unabhängigkeit nicht weit her ist. Streng genommen könnte er strafrechtlich sogar Parteiverrat monieren (strafbar nach Paragraf 356 StGB).

Dies wiederum könnte auch den Versicherer treffen: als Anstiftung oder Beihilfe zum Parteiverrat. „Die Politik ist gefordert, hier alsbald für Rechtssicherheit zu sorgen, denn der Versicherungsmakler passt nicht mehr in die Norm des Handelsmaklers“, resümiert Simon.

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