Maklerstatus: Einstufung als Handelsmakler gefährlich

Berater Top News Versicherungen von Detlef Pohl

Versicherer geben in Courtagezusagen oft den Maklerstatus nach Paragraf 93 HGB vor. Doch ein Handelsmakler ist für beide Seiten tätig, also für den Versicherer und den Kunden. Warum dies für den Makler gefährlich ist und was er tun sollte.

Versicherungsmaklern empfiehlt Wilfried E. Simon, Dozent für Versicherungsrecht bei TÜV Rheinland-Akademie und IHK Koblenz, in der Courtagezusage auf dem Status nach Paragraf 59 VVG zu bestehen.

Versicherungsmaklern empfiehlt Wilfried E. Simon, Dozent für Versicherungsrecht bei TÜV Rheinland-Akademie und IHK Koblenz, in der Courtagezusage auf dem Status nach Paragraf 59 VVG zu bestehen. Bild: IGVM

Ist ein Versicherungsmakler Handelsmakler nach den Paragrafen 93 ff Handelsgesetzbuch (HGB) oder gemäß Paragraf 59 Absatz 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Verbindung mit Paragraf 34d Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)? „Einige Versicherer beharren in ihren Courtagezusagen darauf, dass er ein Handelsmakler ist, mit allen Rechten und Pflichten“, hat Wilfried E. Simon beobachtet.

„Änderungswünsche von Maklern, den Status gemäß Sachwalterurteil des BGH und VersVermV gemäß Paragraf 59 VVG zu definieren, werden häufig noch immer mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der 80er Jahre zurückgewiesen“, so der Versicherungsmakler, Dozent und Vorstandsvorsitzende der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM). Mit welchem Recht will ein Versicherer bestimmen, nach welchem Status der Versicherungsmakler seinen Beruf ausübt - und dazu dann auch noch einen falschen Status vorgeben?

Noch heute steht sinngemäß im HGB: Ein Versicherungsmakler ist Handelsmakler, weil er gewerbsmäßig Versicherungen vermittelt. Doch seit 2006 gibt es ein Versicherungsvermittlergesetz – verbunden mit der VersVermV zum 22. Mai 2007 – und seit Ende 2007 ein neues VVG. Spätestens seitdem steht der Makler im Lager des Kunden. Doch das HGB wurde bis heute nicht korrigiert. Und damit besteht offiziell weiter eine widersprüchliche Gesetzeslage.

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