Krankenversicherung: Solidarprinzip nicht grenzenlos

Berater von Michael Fiedler

Wer sich Behandlungen unterzieht, die nicht medizinisch notwendig sind, muss sich an den möglichen Folgekosten beteiligen, so entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Welche Kriterien bei der Kostenbeteiligung eine Rolle spielen.

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Wo verläuft die Grenze des Solidaritätsprinzips in der Krankenversicherung? shutterstockk.com / mantinov

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) musste sich in zweiter Instanz mit der Frage auseinandersetzen, wo die Grenzen des Solidarprinzips in der Krankenversicherung verlaufen.

Anlass dafür bot die Klage einer 46-jährigen Frau aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont. Sie hatte sich einer schönheits-chirurgischen Brustvergrößerung als Privatbehandlung unterzogen. Sechs Jahre später traten Rissen in den Implantaten auf und es kam zu einer Brustentzündung. Die Entnahme der alten Silikonimplantate übernahm zunächst die Krankenkasse und zahlte 6.400 Euro. Von der Frau forderte die Kasse anschließend eine Beteiligung in Höhe von 1.300 Euro.

Gegen diesen Entscheid richtete sich die Klage der Frau. Sie argumentierte, es sei gesellschaftlich etablierter ästhetischer Standard, sich hübsch, sexy und begehrenswert zu präsentieren. Abweichungen würden als Makel und psychische Beeinträchtigung empfunden. Außerdem sei die Zahl der Krankheitsfälle nach schönheitschirurgischen Eingriffen deutlich geringer als nach Sport-, Freizeit- oder Sexunfällen.

Solidarprinzip hat Grenzen

Dem schloss sich das Gericht nicht an. Zwar zahle die Krankenkasse notwendige Leistungen nach dem Solidarprinzip ohne Rücksicht auf die Krankheitsursachen, doch müssten Ausnahmen bei ästhetischen Operationen, Tätowierungen und Piercings Anwendung finden. Die Solidargemeinschaft sei vor unsolidarischem Verhalten Einzelner zu schützen, hieß es vom Gericht. Diese Behandlungen seien nicht medizinisch erforderlich und allein das sei hier entscheidend. Gemessen am Grad des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Frau sei eine Kostenbeteiligung in Höhe der steuerlichen Belastungsfreigrenze angemessen, so die Richter (L 16 KR 324/18).

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