GKV: Welchen Beitragsanspruch haben Tagesmütter?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Hat eine Kommune die Hälfte der Beiträge für eine freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversicherte Tagesmutter zu übernehmen? Ein solcher Fall wanderte bis vor das Bundesverwaltungsgericht, das nun ein Urteil fällte.

Kinderbetreuung ist anstrengend. Ob einer Tagesmutter dafür die Hälfte der Beiträge für ihre freiwillige Krankenversicherung und Pflegeversicherung zustehen, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

Kinderbetreuung ist anstrengend. Ob einer Tagesmutter dafür die Hälfte der Beiträge für ihre freiwillige Krankenversicherung und Pflegeversicherung zustehen, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht. Bild: Pixabay

Eine als Tagesmutter tätige Frau war im Zeitraum von Juni bis Dezember 2012 freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Da ihr Ehemann als Polizeibeamter keiner gesetzlichen Krankenversicherung angehörte, berücksichtigte ihre gesetzliche Krankenkasse entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Beitragsbemessung neben den eigenen Einnahmen der Klägerin als Tagesmutter auch Einnahmen ihres Ehemannes. In der Folge wurden als Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung monatlich rund 253 Euro festgesetzt.

Damit beliefen sich die sozialversicherungsrechtlichen Aufwendungen für die Tagesmutter in den streitigen Monaten auf rund 1.771 Euro. Sie beantragte, dass ihre Stadt als Trägerin des zuständigen Jugendamts ihre Beiträge zur Hälfte übernehmen sollte. Die Stadt gewährte ihr allerdings nur 496 Euro anstatt der geforderten 886 Euro. Die Stadt begründete dies damit, dass sie nur für die Hälfte der angemessenen Aufwendungen zu einer Kranken- und Pflegeversicherung zur Zahlung verpflichtet sei. Hierzu gehörten nicht Aufwendungen für Beitragsanteile, die auf die Einnahmen des Ehemannes zurückzuführen seien.

Bundesverwaltungsgericht sieht Regelungslücke

Das wollte die Tagesmutter nicht akzeptieren und klagte. Zwar erlitt sie vor dem Verwaltungsgericht Leipzig noch eine Niederlage (Az: 5 K 36/14), das Oberverwaltungsgericht Bautzen sprach ihr im Berufungsverfahren die übrigen rund 390 Euro jedoch zu (Az: 4 A 890/16). Nachdem dann die beklagte Stadt gegen diese Entscheidung vorgegangen war, wanderte der Streit um knapp 400 Euro noch eine Instanz höher vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Doch auch dort wurde der Tagesmutter Recht gegeben (Az: 5 C 1.18). Die BVerwG-Richter sahen die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) für eine hälftige Erstattung der Beiträge zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung als erfüllt an. Die Vorschrift verlange schon nach ihrem Wortlaut nicht, dass auch die nachgewiesenen Aufwendungen angemessen sein müssten, heißt es von Seiten des BVerwG.

Weiter teilte das Gericht mit: „Zwar würde das Gesetz an dieser Stelle eine planwidrige Regelungslücke aufweisen, soweit sie keine Einschränkung bezüglich solcher Aufwendungen enthalte, die durch andere eigene Einkünfte der Tagespflegeperson als solche aus der öffentlich finanzierten Kindertagespflege veranlasst seien.“ Derartige eigene Einkünfte wären aber nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen.

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