BGH: Gründe für salomonisches PKV-Treuhänder-Urteil

Versicherungen Top News Meistgeklickt von Detlef Pohl

Für den Treuhänder greife Versicherungsaufsichtsrecht, für die Prämienerhöhung Versicherungsvertragsrecht, betont der BGH. Daher biete Paragraf 203 Absatz 2 Satz 1 VVG weiterhin keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber über die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Treuhänderbestellung und das dabei einzuhaltende Verfahren hinaus entsprechende Anforderungen auch für das Vertragsrecht aufstellen wollte.

Der Treuhänder ist Vertreter der Interessen der Gesamtheit der Versicherungsnehmer, betont der BGH. Seine Einschaltung soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass das Gesetz dem Versicherer ein einseitiges Vertragsänderungsrecht einräumt und dadurch die Vertragsfreiheit der Versicherungskunden einschränkt (BGH-Urteil vom 12. Oktober 2005; Az.: IV ZR 162/03).

Diese Anbindung an das Versichertenkollektiv steht einem subjektiven Recht des einzelnen Versicherten auf zivilgerichtliche Überprüfung der aufsichtsrechtlich definierten Bestellungsvoraussetzungen des Treuhänders – samt Unabhängigkeit – entgegen. Darüber zu wachen sei allein Aufgabe der Aufsichtsbehörde. Allein die materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang von Beitragserhöhungen obliegt den Zivilgerichten (BGH-Urteil vom 16. Juni 2004; Az.: IV ZR 117/02).

Seite 1: Treuhänder-Unabhängigkeit bleibt unangetastet
Seite 2: BGH betont Zuständigkeit der BaFin

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare