bAV: Bayern gegen Merkel bei Doppelverbeitragung

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Wie es nun weitergeht

Sobald die Bundesratsausschüsse ihre Beratungen zur Vorlage abgeschlossen haben, kommt sie zur Beschlussfassung erneut auf die Tagesordnung. Nächste Bundesratssitzung ist am 15. März. Die endlose Geschichte zum Ende der Doppelverbeitragung geht also trotz Merkel-Machtwort weiter.

Zustimmung zu dem Bayern-Vorstoß im Bundesrat kommt auch von der SPD. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, bekräftigte, dass der Beitragssatz halbiert und ein Freibetrag eingeführt werden müsse. „Dieses Vorhaben ist angesichts der guten finanziellen Situation der Krankenkassen auch kurzfristig umsetzbar“, sagt die ehemalige Hausärztin und heutige Obfrau im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Gesundheits- und Arbeitsminister dafür

Bei einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Sozialpartnermodell am 20. Februar machte nun auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen eigenen Finanzierungsvorschlag für eine abgemilderte Doppelverbeitragung. Seine angedachte Grundrente, von der etwa drei bis vier Millionen Menschen profitieren könnten, würde zu deutlich höheren Einnahmen in der GKV führen. Damit ließen sich Einnahmeausfälle der Kassen durch das Ende der Doppelverbeitragung kompensieren.

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