bAV: Bayern gegen Merkel bei Doppelverbeitragung

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Merkels Veto ohne jede Begründung

Den Vorstoß stoppte allerdings die Bundeskanzlerin in bewährter Merkel-Manier. Wie die Bild-Zeitung Mitte Februar berichtete, lehnte Angela Merkel die „Entlastung von Betriebsrentnern ab“. Das Blatt wertete dies als „Klatsche für Spahn“, der bekanntermaßen zu den Intimfeinden der Kanzlerin zählt. „Das geht nicht", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Unionsfraktion wörtlich.

Eine nähere Begründung ist nicht überliefert. Gedacht war die Äußerung zunächst wohl kaum für die Öffentlichkeit. Dennoch bleibt die Frage nach dem Warum. Denn sachlich spricht alles für ein Ende der Doppelverbeitragung, soll es zur Stärkung der bAV kommen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Bayern kontert mit Antrag im Bundesrat

Kein Wunder, dass andere Politiker Spahn hier in der Sache beispringen. Zuletzt geschehen kurz nach dem Merkel-Veto. Über eine Entschließung im Bundesrat forderte das Land Bayern die Bundesregierung am 15. Februar auf zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der GKV beendet werden kann.

Zu überlegen ist nach Ansicht Bayerns insbesondere, ob die GKV-Beiträge in der Auszahlungsphase halbiert werden können und die Umwandlung der bisherigen Freigrenze von rund 152 Euro pro Monat für kleine Betriebsrenten in einen Freibetrag möglich ist. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, wie die GKV die Mindereinnahmen kompensieren könnte. Denkbar sei, dass der Ausgleich über einen höheren steuerfinanzierten Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds erfolgt.

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