bAV: Bayern gegen Merkel bei Doppelverbeitragung

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Die spürbare Senkung der bisherigen Doppelverbeitragung für Betriebsrentner kommt nicht voran. Obwohl CDU/CSU und SPD für eine Halbierung sind, lehnt Merkel ab. Derweil brachte Bayern Antrag in Bundesrat ein; nun beraten dessen Ausschüsse.

Die Rückkehr zur halben SV-Beitragspflicht für Betriebsrentner kostet nur Peanuts, aber dennoch „geht das nicht“, meint Angela Merkel. Bild: Bundesregierung/Bergmann

Viele Betriebsrentner zahlen vollen gesetzlichen Kranken- und Pflegebeitrag auf ihre Rente, obwohl sie schon in der Berufsphase SV-Beitrag gezahlt hatten – Stichwort Doppelverbeitragung. Bis Ende 2003 wurden gesetzlich Versicherte nur mit dem halben Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen.

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten spricht von 7 Millionen Menschen, die von der Doppelverbeitragung betroffen seien. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Daher diskutiert die Politik seit über einem Jahr, wie man diese Ungerechtigkeit aufheben kann (procontra berichtete).

Kleinlicher Streit um Kosten über Abschaffung

Vor allem wird über die Kosten gestritten. Eine Halbierung der Beitragslast ließe sich im Prinzip aus der Portokasse bezahlen, wenn man den Aufschwung der bAV wirklich wollte. Dazu müssten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um etwa 0,214 Prozentpunkte angehoben werden. Bei paritätischer Finanzierung wären das pro Arbeitnehmer mit 3.000 Euro Bruttolohn lediglich 0,107 Prozentpunkte oder 3,21 Euro mehr im Monat.

Mit einem Vorstoß auf dem CDU-Parteitag am 8. Dezember 2018 auf Initiative der Mittelstandsvereinigung und der Jungen Union sollte die Doppelverbeitragung geprüft und möglichst abgeschafft werden. Dann folgte auch ein Referentenentwurf von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, den SPD-Finanzminister Olaf Scholz sofort attackierte (procontra berichtete).

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