Riester-Rente: Stärkung durch Reform?

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Politik reagiert Verhalten

Und wie reagiert der Staat auf die Vorschläge? Ziemlich verhalten, könnte man sagen. Im Gespräch mit procontra gibt Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, zu bedenken, dass die Riester-Rente schon mehrmals verbessert wurde. „Da wir zum Beispiel das Förderverfahren an verschiedenen Stellen optimiert haben, müssen wir uns jetzt die Vorschläge der Fondsindustrie genauer ansehen. Ich sehe da gute Ansätze“, sagt Weiß. Er sagt aber auch: „Der Erfolg der Riester-Rente hängt nicht allein an der Politik. Es ist Sache der Anbieter, für attraktive und verlässliche Produkte zu sorgen.“ Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht eine Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge vor, und insofern kommen die Vorschläge aus der Industrie nicht ungelegen. Weiß’ Reaktion zeigt jedoch, dass die CDU/CSU keinen großen Handlungsbedarf bei Riester sieht. Es ist auch fraglich, ob mehr staatliche Förderung für Riester zu erwarten ist. Anfang November hat die Koalition eine Reform der gesetzlichen Rente beschlossen, die dem Staat mindestens 32 Milliarden Euro kostet.

Dafür stoßen die Vorschläge auf mehr Resonanz bei den Sozialdemokraten. Ralf Kapschack, rentenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, begrüßte insbesondere die Vorschläge bezüglich der Einbeziehung von Freiberuflern und der Vereinfachung des Zulagenverfahrens. In puncto Beitragsgarantie sagt Kapschack, die SPD wolle zunächst die Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) abwarten. Unter BRSG wurde nämlich eine „Zielrente“ ohne Garantie auf Betriebsebene eingeführt. Dazu sagt Kapschack: „Das hohe Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung, gerade was die Absicherung im Alter angeht, konkurriert mit der Idee einer Zielrente. Das Risiko, das für das Alter Angesparte bei einem Börsencrash zu verlieren, ist eben nicht auszuschließen.“

Eine Öffnung der Rente für Freiberufler dürfte jedenfalls eine realistische Option sein. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgehalten, dass Selbstständige in ein Rentensystem einzahlen sollten. Wenn sie das gesetzliche Rentensystem nicht wollen, dürfen sie laut Vertrag „zwischen anderen Vorsorgearten wählen können“, also auch Riester. Was Riester selbst angeht, wollen die Koalitionäre einen „Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anstoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.“ Das wiederum muss nicht zwingend einen Ausschluss der Fondsbranche bedeuten, da der Gesamtverband deutscher Versicherer (GDV) ähnliche Verbesserungsvorschläge für die Riester-Rente bereithält. Dazu gehören die Öffnung von Riester für Freiberufler sowie die Erhöhung der Fördergrenze von 2.100 Euro jährlich auf rund 3.000 Euro. Eine Reduzierung der Beitragsgarantie lehnt der GDV allerdings ab. Da es zwischen dem BVI und dem GDV in Sachen Riester-Verbesserung doch Schnittmengen gibt, könnten sie sich verbünden, um für eine schlagkräftigere Reform der Rente zu werben. Das wäre eine weitere gute Nachricht für Riester.

Der Artikel erscheint auch in der aktuellen procontra-Ausgabe.

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