Inkrafttreten der FinVermV verschoben

Berater Recht & Haftung Top News Investmentfonds von Detlef Pohl

Dagegen stimmte der Bundesrat am 14. Dezember als Tagesordnungspunkt 13 dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung“ (Bundesratsdrucksache 609/18) ohne Änderungsanträge zu. Damit werden Pensionskassen und Pensionsfonds zur Einrichtung eines Risikomanagements verpflichtet. Sie müssen mindestens alle drei Jahre eine umfassende Risikobeurteilung durchführen. Darüber hinaus werden die Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und -empfängern ausgeweitet (procontra berichtete).

Parlamentarischer Streit ohne Erfolg für die bAV

Bundestag und Bundesrat waren sich in den parlamentarischen Beratungen zuvor uneinig über den Einfluss dieses Gesetzes auf die deutsche bAV. Die Einrichtungen der industriellen bAV (EbAV) fürchten nach wie vor die Einführung von Solvency-II-Methoden durch die Hintertür und damit eine Vollharmonisierung samt Schädigung der industriellen bAV in Deutschland. Die EU-Richtlinie sieht dagegen nur eine Mindestharmonisierung vor. Daher hatte auch der Bundesrat den Entwurf kritisch begleitet, doch der Bundestag war darüber hinweggegangen.

Das Gesetz dürfte nun zum 1. Januar in Kraft treten. Damit liegt man im Zeitplan, denn die EbAV-II-Richtlinie – auch Pensionsfonds-Richtlinie genannt - muss spätestens am 19. Januar 2019 in deutsches Recht umgesetzt sein.

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